Vorlage

Art. 31 Zweiter Satz Fussnote

...Er bleibt straflos, wenn er sich auf ein Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Strafgesetzbuches² berufen kann.

²SR 311.0

Art. 32 Abs. 1 Bst. a und c

2

Die Strafverfolgung verjährt:

a. in vier Jahren für die Verweigerung von Auskunft oder Edition;

c. Aufgehoben

Art. 33

Aufgehoben

II

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom ...

1

Die Änderung vom ... ist auch auf Rechtsgeschäfte anwendbar, die vor dem

Inkrafttreten dieser Änderung abgeschlossen, aber noch nicht vollzogen worden oder noch nicht rechtskräftig entschieden sind.

2

Die Änderung von Artikel 27 ist nicht anwendbar auf Klageverfahren, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung eingeleitet wurden.

III

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: ...

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr