Vorlage

dessen Ernennung Kenntnis erhalten hat. Vom Ablehnungsgrund ist dem Schiedsgericht sowie der anderen Partei unverzüglich Mitteilung zu machen.

^2bisEin Mitglied des Schiedsgerichts kann abberufen werden:

a. durch schriftliche Vereinbarung der Parteien;

b. auf Antrag einer Partei, wenn es ausser Stande ist, seine Aufgaben innert nützlicher Frist oder mit gehöriger Sorgfalt zu erfüllen.

³Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann die Partei, die ein Mitglied des Schiedsgerichts ablehnen oder abberufen will, schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Kenntnis des Ablehnungs- oder Abberufungsgrundes beim staatlichen Gericht am Sitz des Schiedsgerichts die Ablehnung oder die Abberufung verlangen. Das staatliche Gericht entscheidet endgültig.

⁴Wird ein Ablehnungsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

Art. 183 Abs. 2

²Unterzieht sich der Betroffene nicht freiwillig der angeordneten Massnahme, so kann das Schiedsgericht oder eine Partei das staatliche Gericht um Mitwirkung ersuchen; dieses wendet sein eigenes Recht an.

Art. 184 Abs. 2 und 3

²Ist für die Durchführung des Beweisverfahrens staatliche Rechtshilfe erforderlich, so kann das Schiedsgericht oder eine Partei mit Zustimmung des Schiedsgerichtes das staatliche Gericht am Sitz des Schiedsgerichtes um Mitwirkung ersuchen.

³Das staatliche Gericht wendet sein eigenes Recht an. Auf Antrag kann es andere Verfahrensformen anwenden oder berücksichtigen, wenn nicht wichtige Gründe auf Seiten des Betroffenen entgegenstehen.

Art. 187 Abs. 1 (betrifft nur die deutsche und italienische

Sprachfassung)

¹Das Schiedsgericht entscheidet die Streitsache nach den von den Parteien gewählten Rechtsnormen oder, bei Fehlen einer Rechtswahl, nach den Rechtsnormen, mit denen die Streitsache am engsten zusammenhängt.