Vorlage

Art. 136 Restbetrag aus der Prämienkorrektur

¹Der Restbetrag aus den Prämienzuschlägen nach Artikel 106 Absatz 1 des Gesetzes⁵ und dem Versichererbeitrag nach Artikel 106a Absatz 2 des Gesetzes⁶ wird bis zum 31. Dezember 2018 in den Insolvenzfonds nach Artikel 47 KVAG⁷ eingezahlt.

²Der Restbetrag aus dem Bundesbeitrag nach Artikel 106a Absatz 5 des Gesetzes⁸ wird zur Deckung der Kosten eingesetzt, die der gemeinsamen Einrichtung aus ihrer Tätigkeit zur Umsetzung der Prämienkorrektur entstehen. Bleibt danach noch ein Betrag übrig, so wird dieser bis zum 31. Dezember 2018 in den Insolvenzfonds nach Artikel 47 KVAG eingezahlt.

II

Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Artikel 105j ist erstmals auf die Angaben des Versicherers zum Jahr 2017 anzuwenden.

III

¹Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2018 in Kraft.

²Die Artikel 19a, 22 Absatz 3 Einleitungssatz, Buchstabe d und Absatz 3^bis, sowie 36b und 37 treten am 1. Januar 2019 in Kraft.

³Artikel 136 gilt bis zum 31. Dezember 2018.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

⁵In der Fassung der Änderung vom 21. März 2014, AS 2014 2463

⁶In der Fassung der Änderung vom 21. März 2014, AS 2014 2463

7 SR 832.12