Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Am 5. April 2017 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) eröffnet. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 13. Juli 2017.

Die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie die Durchführungsstellen und weitere Verbände und Organisationen wurden eingeladen, sich zum Gesetzesentwurf und zum erläuternden Bericht zu äussern. Insgesamt wurden 92 Behörden und Organisationen eingeladen. Die Vernehmlassungsvorlage wurde auch im Internet auf der Webseite des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV)¹ veröffentlicht. Von den Eingeladenen haben 52 eine Stellungnahme beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) eingereicht. Darüber hinaus sind 21 Stellungnahmen von nicht eingeladenen Organisationen und Interessierten eingegangen. Die 73 Stellungnahmen verteilen sich wie folgt:

− Kantone (inkl. Konferenz der Kantonsregierungen): 27;

− In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien: 4;

− Behörden und verwandte Institutionen: 3;

− Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete: 1;

− Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft: 7;

− Fachverbände, Durchführungsstellen und weitere Organisationen: 31;

Adressaten eingeladen davon zusätzlich Total eingegangen eingegangen 1 Kantone (inkl. KdK) 27 2727

2 Politische Parteien 13 44

3 Behörden und verwandte Institutionen 33

Dachverbände der Gemeinden, Städte und 4 3 11

Berggebiete 5 Spitzenverbände der Wirtschaft 9 6 17

Organisationen für Versicherte, Leistungs- 6 17 2 13

bezüger, Selbstständigerwerbende Vorsorge- und Versicherungseinrichtun- 7 20 12 1628

gen, Fachverbände, Durchführung 8 Andere interessierte Organisationen 30

Total 92 52 2173

Die VVAK, die KKAK und die IVSK haben eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht. Die Stellungnahmen der Kantone überschneiden sich grösstenteils, ebenso jene der sgv-Mitglieder.

Der vorliegende Bericht informiert über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Sämtliche Stellungnahmen sind auf der Internetseite des BSV² aufgeschaltet. Die Liste der Kantone, politischen Parteien, Behörden und verwandten Institutionen, der Verbände, Organisationen und Durchführungsstellen, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, ist im Anhang enthalten.