Vorlage

[Signature] [QR Code]

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Modernisierung der Aufsicht)

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft vom ...1

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und

Hinterlassenenversicherung2 wird wie folgt geändert:

Art. 49^bisInformationssysteme und Mindeststandards

¹ Informationssysteme sind Anwendungen, die den elektronischen Informationsaustausch und die Datenverarbeitung ermöglichen.

² Soweit für die Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erforderlich, erlässt die Aufsichtsbehörde Mindeststandards, welche die Durchführungsstellen einhalten müssen:

a. zur Entwicklung und zum Betrieb von gesamtschweizerisch anwendbaren Informationssystemen, sofern diese für den Datenaustausch benötigt werden;

b. zur Sicherheit der Informationssysteme;

c. zum Datenschutz.

³ Sie kann die Erarbeitung von Mindeststandards Fachorganisationen der Durchführungsstellen gemäss Artikel 49 oder der Zentralen Ausgleichsstelle übertragen.

⁴ Sie kann die Durchführungsstellen verpflichten, bestimmte Informationssysteme zu verwenden, falls dies für den Datenaustausch, die Sicherheit der Informationssysteme oder den Datenschutz erforderlich ist.

SR ..........

¹ BBl ...

2 SR 831.10