Vorlage

²Sind die Erteilungsvoraussetzungen erfüllt, gibt die kantonale Behörde dem Bewerber oder der Bewerberin die Bestätigung nach Anhang 2 ab. Sie trägt die notwendigen Beschränkungen und andere Zusatzangaben ein. Bewerbern und Bewerberinnen, welche die Voraussetzungen ‒ auch unter Auflagen ‒ nicht erfüllen, ist die Anmeldung zu verweigern.

³Die kantonale Behörde darf die Anmeldebestätigung den Anbietern obligatorischer Ausbildungen elektronisch zur Verfügung stellen.

⁴Die Anmeldebestätigung für eine Ausweiskategorie berechtigt den Bewerber oder die Bewerberin, die für diese Ausweiskategorie vorgeschriebenen Ausbildungen und Prüfungen in der vorgeschriebenen Reihenfolge zu absolvieren. Sie ist bis zum Erwerb der Ausweiskategorie gültig.

Art 5 Identität, Mindestalter, Handlungsfähigkeit

¹Die Identität muss zweifelsfrei feststehen.

²Das Mindestalter für die gewünschte Kategorie muss spätestens einen Monat nach der Anmeldung erreicht sein.

³Der Bewerber oder die Bewerberin muss handlungsfähig sein. Bei Minderjährigen und Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, muss die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung vorliegen. Verweigert die gesetzliche Vertretung die Zustimmung zur Anmeldung, so hört die kantonale Behörde die anmeldende Person und deren gesetzliche Vertretung an. Sie entscheidet nach Rücksprache mit der zuständigen Kindes- und Erwachsenschutzbehörde über die Anmeldebestätigung.

Art. 6 Lebensrettende Sofortmassnahmen

¹Die Kenntnisse in lebensrettenden Sofortmassnahmen müssen durch die Bestätigung des Besuchs eines Nothilfekurses nach Artikel 117 nachgewiesen sein.

²Davon befreit sind:

a. Personen, die einen Führerausweis der Kategorie AM, F, G oder M erwerben wollen;

b. Inhaber oder Inhaberinnen eines Lernfahr- oder eines Führerausweises der Kategorie A1, A2, A, B1 oder B;

c. Personen, die eine gleichwertige Ausbildung in lebensrettenden Sofortmassnahmen nachweisen;

d. Personen, welche die erforderlichen Kenntnisse im Rahmen ihrer beruflichen Ausbildung erworben haben.

Art. 7 Automobilistischer Leumund

¹Während eines befristeten Entzugs des Lernfahr- oder des Führerausweises, einer befristeten Aberkennung und während der Sperrfrist im Anschluss an die