Vorlage

741.71 Strassenverkehr

²Ergeben sich bei der Umsetzung oder dem Betrieb des elektronischen Erhebungssystems nach dem 4. Abschnitt unerwartete Schwierigkeiten, so kann der Bundesrat das bisherige Erhebungssystem mit der Klebevignette befristet weiterführen oder einführen. In diesem Fall regelt der Bundesrat insbesondere die Abgabe und die ordnungsgemässe Verwendung der Vignette.

Art. 34 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.