Vorlage

741.71 Strassenverkehr

Art. 5 Abgabepflichtige Personen

Abgabepflichtig sind die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter und subsidiär die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer.

3. Abschnitt: Abgabeperiode und Abgabebetrag

Art. 6 Abgabeperiode

Die Entrichtung der Abgabe berechtigt zur Benützung der Nationalstrassen I und II während eines Jahres.

Art. 7 Abgabebetrag

¹Die Jahresabgabe beträgt 40 Franken.

²Der Bundesrat kann die Abgabe für Motorräder und Anhänger um höchstens die Hälfte ermässigen.

Art. 8 Überprüfung der Abgabeperiode und des Abgabebetrags

Der Bundesrat überprüft mindestens alle fünf Jahre die Abgabeperiode und den Abgabebetrag und berichtet dem Parlament über die Ergebnisse der Überprüfung.

4. Abschnitt: Erhebung der Abgabe und Registrierung

Art. 9 Erhebung

¹Die Abgabe wird vor der Benützung der Nationalstrassen I und II erhoben.

²Der Bundesrat kann die nachträgliche Entrichtung der Abgabe vorsehen.

³Er regelt die Zahlungsmöglichkeiten.

Art. 10 Registrierung

¹Nach der Entrichtung der Abgabe werden die Motorfahrzeuge und Anhänger oder deren Kontrollschilder elektronisch registriert.

²Soweit es für die Kontrolle der Abgabepflicht notwendig ist, werden auch Motorfahrzeuge und Anhänger oder Kontrollschilder von Fahrzeugen registriert, für die nach Artikel 4 keine Abgabe erhoben wird.

³Der Bundesrat regelt die Anforderungen an das Registrierungssystem und bestimmt, ob die Fahrzeuge oder deren Kontrollschilder registriert werden.

⁴Sieht er die Registrierung des Kontrollschilds vor, so gilt die Abgabe als für jedes Fahrzeug entrichtet, das mit diesem Kontrollschild verwendet werden darf.

Art. 11 Fahrzeug- und Kontrollschildübertragung

¹Wird ein registriertes Fahrzeug oder Kontrollschild auf einen Dritten übertragen, so gilt die Abgabe für dieses Fahrzeug oder Kontrollschild bis zum Ende der Abgabeperiode als bezahlt.

²Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Bezahlung der Abgabe ausnahmsweise auf ein noch nicht registriertes Fahrzeug oder Kontrollschild übertragen wird. In diesen Fällen wird das Fahrzeug oder Kontrollschild, für das die Abgabe ursprünglich geleistet worden ist, aus dem Register gelöscht.

³Bezahlte Abgaben werden in keinem Fall zurückerstattet.

Art. 12 Übertragung der Abgabeerhebung

¹Der Bundesrat kann die Erhebung der Abgabe ganz oder teilweise übertragen:

a. einer Erhebungsstelle ausserhalb der Bundesverwaltung (Abgabeerhebungsstelle);

b. den Kantonen.

²Bei einer Übertragung nach Absatz 1 Buchstabe a ist die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungsrecht anwendbar. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) schliesst die erforderlichen Verträge ab.

³Die EZV übt die Aufsicht über die Abgabeerhebungsstelle und die beigezogenen Kantone aus.

Art. 13 Kompetenzen der Abgabeerhebungsstelle

¹Wird die Erhebung der Abgabe der Abgabeerhebungsstelle übertragen, so hat diese die folgenden Kompetenzen:

a. Sie führt das Registrierungssystem.

b. Sie kann Verfügungen über die Abgabepflicht erlassen.