Vorlage

Nationalstrassenabgabegesetz 741.71

Anhang (Art. 31)

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

I

Das Bundesgesetz vom 19. März 2010¹⁰ über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen wird aufgehoben.

II

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201611

Art. 1 Abs. 1 Bst. a. Ziff. 8

¹Mit Ordnungsbusse wird in einem vereinfachten Verfahren (Ordnungsbussenverfahren) bestraft, wer eine Übertretung begeht, die:

a. in einem der folgenden Gesetze aufgeführt ist:

8. Nationalstrassenabgabegesetz vom …¹² (NSAG),

Art. 3 Abs. 2

²Es ist auch anwendbar, wenn es sich um eine Widerhandlung handelt gegen:

a. das SVG¹³ und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen, die durch eine automatische Überwachungsanlage festgestellt wird, welche die Anforderungen des Messgesetzes vom 17. Juni 2011¹⁴ erfüllt;

b. das NSAG und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen, die durch eine automatische Überwachungsanlage festgestellt wird, welche die Anforderungen des Messgesetzes erfüllt.

2. Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199715

Art. 18a Datenweitergabe

Die Zollverwaltung liefert den für den Vollzug der Nationalstrassenabgabe zuständigen Stellen die Daten, die diese benötigen um die der Schwerverkehrsabgabe unterliegenden Fahrzeuge zu erkennen.

3. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 195816

Art. 89e

Folgende Stellen können durch ein Abrufverfahren Einsicht in die folgenden Daten nehmen:

b. die Zollorgane: in die Daten, die für die Kontrolle der Fahrberechtigung und der Verkehrszulassung, für die Kontrolle der Verzollung und der Versteuerung nach dem Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996¹⁷, für die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe sowie für die Fahrzeugfahndung erforderlich sind;

k. die Stellen, welchen die Erhebung der Nationalstrassenabgabe und die Kontrolle der Entrichtung dieser Abgabe übertragen werden: die hierfür erforderlichen Fahrzeug- und Halterdaten.

Art. 89g Abs. 6

⁶Das ASTRA kann Personen nach Absatz 3 sowie den Stellen, die Zugriff im Abrufverfahren haben (Art. 89e), Sammelauszüge ausstellen. Es übermittelt den Zollorganen automatisch die für die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe und der Nationalstrassenabgabe erforderlichen Daten.