Erläuternder Bericht

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Der Änderungen der Erlasse stützen sich wie diese selber auf Artikel 95 und 98 Absatz 1 der Bundesverfassung, welche dem Bund die Kompetenz geben zum Erlass von Vorschriften über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und über das Banken- und Börsenwesen.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Es bestehen im Bereich der Vorlage keine massgeblichen internationalen Verpflichtungen.

5.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Die Vorlage sieht keine Ausgaben vor, die unter die Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Abs. b BV) fallen.

5.4 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen

Die in der Vorlage enthaltenen Rechtssetzungsdelegationen an den Bundesrat (Art. 1b Abs. 2 E-BankG) sollen eine flexible Anpassung an die Entwicklungen des Marktes erlauben. Zur Begründung wird auf die Erläuterungen zum entsprechenden Artikel verwiesen.