Erläuternder Bericht

Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018 Erläuterungen Vernehmlassung StFV

damit verbundenen rechtlichen Schritte vermeiden. Daher sollte diese Revision letztlich für die Bauherren von Vorteil sein, weil sie die Rechtsstreitigkeiten mit den Inhabern einer der StFV unterstellten Anlage deutlich vermindern und folglich auch die damit verbundenen beträchtlichen Kosten und Aufwände senken sollte.

6.4 Auswirkungen auf die Inhaber von Anlagen im Geltungsbereich der StFV

Diese Revision hat für sämtliche Inhaber von Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungsanlagen positive wirtschaftliche Auswirkungen hinsichtlich Transparenz, Risikoverminderung, Rechtssicherheit, Gleichbehandlung der Inhaber von der StFV unterstellten Anlagen und der konsequenten Anwendung des Störer- bzw. Verursacherprinzips. Für die Inhaber einer der StFV unterstellten Anlage hat die Revision zur Folge, dass sie Risikoermittlungen (oder Kurzberichte) zu einem früheren Zeitpunkt erstellen oder nachführen müssen als bis anhin. Doch wie bereits weiter oben dargelegt wurde, ermöglicht die Koordination zu einem frühen Zeitpunkt in den Raumplanungsprozessen eine Verminderung der Interessenkonflikte mit den Bauherren. Zudem bietet sie die Möglichkeit, auf das Ermitteln von Schutzmassnahmen Einfluss zu nehmen. Dies kann zu deutlich geringeren Kosten führen, weil diese bereits ab Baubeginn mit einbezogen werden können. Ohne die vorliegende Revision von Artikel 11a StFV müssen die Inhaber gleichwohl die Kurzberichte und Risikoermittlungen gemäss Artikel 8a StFV nachführen. Doch findet dieser Schritt meistens zu spät im Prozess statt, was zur Folge hat, dass das Ergreifen von Massnahmen komplizierter und wesentlich teurer wird. Eine bessere Koordination von Raumplanung und Störfallvorsorge vermindert somit langfristig die Kosten für potenzielle Änderungen infolge der Siedlungsentwicklung in der Umgebung von Anlagen im Geltungsbereich der StFV und der damit einhergehenden Interessenkonflikte. Aus diesen Gründen ist die Änderung von Artikel 11a StFV aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll.

6.5 Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung

Im Zusammenhang mit der Siedlungsverdichtung lässt sich bei Bauprojekten in der Umgebung von der StFV unterstellten Anlagen im Sinne des Vorsorgeprinzips mit einer frühzeitigen Koordination von Raumplanung und Störfallvorsorge die Erhöhung des Risikos vermeiden oder begrenzen und damit ein hohes Sicherheitsniveau für die Bevölkerung aufrechterhalten.