Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

Rechtsgrundlage zur Entschädigung von Tätigkeiten ausserhalb der Sachplangremien. Diese wird sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Eine direkte Entschädigung der Gemeinden durch den Bund ist im Vorfeld der Erarbeitung des Konzeptteils SGT ausgeschlossen worden, da der Bund damit direkt in die Kantonshoheit eingreifen würde.

Da den Gemeinden mit den von der Nagra eingereichten Gesuchen für erdwissenschaftliche Untersuchungen (Sondierbohrungen, Quartärbohrungen) ein zusätzlicher Aufwand entstanden ist, hat die Nagra im Juni 2018 eingewilligt, den Gemeinden die direkt damit im Zusammenhang stehenden Kosten freiwillig zu entschädigen. Siehe dazu auch Kapitel 3.3.3.

3.7.3 Aufgaben der Organe der Regionalkonferenz

Zahlreiche Gemeinden³⁰⁴, GPV ZH und GPVA erwarten, dass die angedachte Teilkonferenz der Infrastrukturgemeinden ein wichtiges Gremium werde. Sie müsse innerhalb der RK eigenständig operieren können und die Betroffenheit der Infrastrukturgemeinden angemessen berücksichtigen. Die Entscheidungshoheit für kommunal-relevante Aspekte müsse unter Berücksichtigung der gesetzlichen und raumplanerischen Rahmenbedingungen gewahrt bleiben (zusätzlich mehrere Organisationen³⁰⁵). Allerdings müssten die detaillierten Aufgaben und Kompetenzen dieses Gremiums noch geklärt werden. Die Gemeinden seien ein direkter Ansprechpartner für ihre Bevölkerung und müssten deshalb z. B. bei laufenden und künftigen Feldarbeiten der Nagra stets in diese eingebunden sein. Die BDP Schweiz betont, dass die RK klare Aufgaben erhalten müssten bzw. seien die Grenzen der Mitsprache allen Akteurinnen und Akteuren immer wieder aufzuzeigen.

Gemäss dem Kanton SH sollen Fragen zur konkreten Ausgestaltung der OFI von den jeweiligen Infrastrukturgemeinden diskutiert und entschieden werden. Darüber hinausgehende und regionale Aspekte

– wie nukleare Sicherheit, Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt – müssten aber zwingend unter Einbezug aller Mitglieder in der RK thematisiert werden. Die Mitsprachemöglichkeiten in den RK und ihren Organen müssten breit abgestützt bleiben und dürften nicht durch einzelne Anspruchsgruppen vereinnahmt werden. Die Sicherheit der OFI müsse in Etappe 3 ebenfalls in den Aufgabenbereich der RK aufgenommen werden (eine Einzelperson).

Mehrere Einzelpersonen sehen in den Gemeinden und RK wichtige Player für die Information und den Dialog mit der Bevölkerung. Insbesondere bei der anstehenden Diskussion um die OFI, welche als besonders heikle Aufgabe angesehen wird. Sie müssten dazu das nötige Gehör und Ressourcen erhalten. Gemäss den Grünen SH, den Grünen Weinland und zahlreichen Einzelpersonen sollen die Zuständigkeiten durch eine Aufgabenverlagerung von der Vollversammlung – und damit von einer breiten Mitwirkung – zur Leitungsgruppe und zu den Ausschüssen nicht beschnitten werden.

Gemäss zwei Einzelpersonen werde in Etappe 3 der Fokus weg von der Sicherheit als oberstes Prinzip hin zu Entschädigungsfragen und Belastungen durch die OFI angestrebt.

Würdigung

Gemäss Konzeptteil SGT arbeiten die Gemeinden der Standortregion mit dem BFE bei der Organisation und Durchführung der regionalen Partizipation zusammen und vertreten die regionalen Interessen im