Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

Eine Einzelperson kritisiert die Leitungsgruppe als teils ideologisch und überbezahlt. Ebenso sei die Bezahlung des (halb-)professionellen Berater- und Begleitstabs überhöht. Laut Grünen SH, Grünen Weinland und mehreren Einzelpersonen müssten die Protokolle der Leitungsgruppe und ihrer Ausschüsse für die RK einsehbar sein.

Da die weiteren Untersuchungen erst in Etappe 3 abgeschlossen werden könnten, empfehlen zahlreiche Gemeinden²⁹², Pro Ehrendingen, PZU, die RK NL solle ihre Vorbereitungsarbeiten für Etappe 3 fortsetzen. Der Einbezug der Region dürfe in keiner Prozessphase geschwächt werden.

Das BfE, das Bundesland Baden-Württemberg, die grenznahen Landkreise, mehrere Gemeinden und Organisationen²⁹³ sowie Einzelpersonen fordern, Deutschland im Standortauswahlverfahren für gTL grundsätzlich fair und angemessen zu beteiligen und einzubeziehen. Sie kritisieren, Deutschland könne im Sachplanverfahren nicht genügend Mitsprache ausüben und sein Sitzanteil in den RK sei entsprechend der betroffenen deutschen Bevölkerung in den Standortregionen zu klein. Die grenzüberschreitende Partizipation und der Einbezug Deutschlands im Verfahren werden zwar verschiedentlich anerkannt, mehrere deutsche Gemeinden, Organisationen²⁹⁴ und zahlreiche Einzelpersonen äussern jedoch direkt oder indirekt ein Grundgefühl, dass Deutschland zu wenig einbezogen sei und deutsche Interessen nicht genügend berücksichtigt würden. Teilweise wird ergänzt, für die grenzüberschreitende Partizipation fehlten Regeln und Vereinbarungen; wenige schlagen dazu einen Staatsvertrag vor.

Würdigung

Der Konzeptteil SGT bildet die Grundlage und Legitimation für die regionale Partizipation und enthält die Aufgaben und Pflichten, welche die Gemeinden der Standortregionen zu erfüllen haben. Die Akteurinnen und Akteure des Standortauswahlverfahrens erhalten jedoch keine neue, über die geltende gesetzliche Grundlage hinausreichende Kompetenz. Gemäss «Konzept regionale Partizipation: Grundlagen und Umsetzung in Etappe 1 und 2» (Konzept RP Etappe 2) wird die regionale Partizipation wie folgt definiert: «Die regionale Partizipation im Rahmen des SGT bezeichnet ein Instrument einer Standortregion zur Mitwirkung – im Sinne von Einbezug und Mitsprache – mit dem Ziel der Einflussnahme. Mit diesem Instrument entwickeln und formulieren Bevölkerung, Institutionen sowie Interessengruppen in oder aus einer Standortregion ihre Forderungen, Anliegen, Fragen, Bedürfnisse und Interessen zuhanden des Bundes und der Gemeinden der Standortregion.»²⁹⁵ Diese Definition hat zusammen mit den rechtlichen Vorgaben und den Vorgaben des BFE den Rahmen für die Partizipation gesetzt. Damit erhielten die Standortregionen die Möglichkeit, Einfluss auf das Sachplanverfahren zu nehmen. Gemäss Konzeptteil SGT arbeiten die Gemeinden der Standortregionen mit dem BFE bei der Organisation und Durchführung der regionalen Partizipation im Rahmen der RK zusammen. Jede Gemeinde der Standortregion kann dabei eine Vertretung in die RK delegieren.

In Etappe 2 brachten sich die RK intensiv in das Verfahren ein, sie formulierten Bedingungen, stellten Forderungen oder liessen Fragen abklären. Weiter zogen sie Fachpersonen des Bundes, der Kantone oder Dritter bei. Für diese Tätigkeit erhielten die RK die nötigen finanziellen Ressourcen, um u. a. Sitzungsgelder zu entrichten oder eigene Fachpersonen zu beauftragten. Das BFE schliesst jährlich mit