Ergebnisbericht

geteilt. Die vorgeschlagenen Änderungen, insbesondere auch im Bereich der sanitätsdienstlichen Schutzanlagen, müssten auf einer breit abgestützten Schutzbautenstrategie basieren. Auf eine Reduktion im Rahmen der Gesetzesrevision sei zu verzichten.

Die Mehrheit der Kantone lehnt im Weiteren die vorgesehene Änderung der Finanzierungsregelung betreffend die Rückbaukosten nicht mehr benötigter Schutzanlagen ab.

Breite Zustimmung erfährt die neue Regelung zur Wehrpflichtersatzabgabe (Umsetzung Motion 14.3590 von Nationalrat Walter Müller). Gewünscht wird zusätzlich, die Erhöhung der Ermässigung pro geleistetem Diensttag von 4 auf 5 Prozent im Gesetz zu verankern.

Eine Mehrheit der Kantone verlangt eine Konkretisierung der Bestimmungen zu den Schutzdienstpflichtigen für Bundesaufgaben.