Vorlage

Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands

Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2017/2226 und (EU) 2017/2225. BB

Anhang (Art. 2)

Änderung eines anderen Erlasses

Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 20056 wird wie folgt geändert:

Art. 7 Abs. 3 Fussnote

³ Wenn die Kontrollen an der Schweizer Grenze nach Artikel 24, 25 oder 26 des Schengener Grenzkodex7 vorübergehend wieder eingeführt werden und die Einreise verweigert wird, erlässt die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde eine begründete und beschwerdefähige Verfügung auf dem Formular nach Anhang V Teil B Schengener Grenzkodex. Die Einreiseverweigerung ist sofort vollstreckbar. Eine Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Art. 103a

Bisheriger Art. 103b

Art. 103b Einreise- und Ausreisesystem

¹ Das Einreise- und Ausreisesystem (EES) enthält nach Massgabe der Verordnung (EU) 2017/2226 (EES-Verordnung)8 die persönlichen Daten der Drittstaatsangehörigen, die für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in den Schengen-Raum ein reisen.

² Folgende Kategorien von Daten werden über die nationale Schnittstelle an das EES übermittelt:

a. die alphanumerischen Daten über die betreffenden Drittstaatsangehörigen sowie die Daten über erteilte Visa, falls solche ausgestellt werden müssen;

b. das Gesichtsbild;

6 SR 142.20

⁷Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März

2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen