Vorlage

Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands AS xxxx Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2017/2226 und (EU) 2017/2225. BB

Art. 103i Übertragung von Aufgaben im Verfahren um Aufnahme in das

nationale Erleichterungsprogramm an Dritte

¹ Das EDA kann im Einvernehmen mit dem SEM Dritte ermächtigen, folgende Aufgaben im Rahmen des nationalen Erleichterungsprogramms für die Einreise in und die Ausreise aus dem Schengen-Raum zu erfüllen:

a. die Vereinbarung von Terminen im Hinblick auf die Aufnahme in das nationale Erleichterungsprogramm;

b. den Empfang von Dokumenten wie Gesuchsformularen für die Teilnahme am Programm, Pässen und Belegen;

c. die Erhebung von Gebühren;

² Das EDA und das SEM sorgen dafür, dass die Vorschriften über Datenschutz und -sicherheit von den beauftragten Dritten eingehalten werden.

³ Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Bedingungen Dritte mit den Aufgaben nach Absatz 1 beauftragt werden können.

Art. 109a Abs. 1

¹ Das C-VIS enthält die Visadaten aller Staaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/200812 in Kraft ist.

Art. 120d Zweckwidriges Bearbeiten von Personendaten in Informationssys-

temen des SEM

Mit Busse wird bestraft, wer Personendaten:

a. des nationalen Visumsystems oder des C-VIS für andere als die in den Artikeln 109a–109d vorgesehenen Zwecke bearbeitet;

b. des europäischen Einreise- und Ausreisesystems für andere als die im Artikel103c vorgesehenen Zwecke bearbeitet;

c. des nationalen Programms für die erleichterte Ein- und Ausreise in und aus dem Schengen-Raum für andere als die in Artikel 103h vorgesehen Zweck bearbeitet.