Ergebnisbericht

2 Vernehmlassungsverfahren

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat vom 2. März 2018 bis am 14. Juni 2018 eine Vernehmlassung zur Änderung des Heilmittelgesetzes (neue Medizinprodukte-Regulierung) und des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse durchgeführt.

Begrüsst wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte, Berggebiete und der Wirtschaft sowie weitere Organisationen und interessierte Kreise.

Das Vernehmlassungsverfahren wurde elektronisch durchgeführt. Alle Dokumente wurden auf der Internetseite der Bundeskanzlei und des Bundesamts für Gesundheit (BAG) veröffentlicht⁵. Im vorliegenden Bericht werden die Ergebnisse der Vernehmlassung zusammengefasst dargestellt.

3 Eingegangene Stellungnahmen

Insgesamt sind 887 Rückmeldungen eingegangen, wobei 8 davon (QUALAB, Eco Swiss, Heilbäder

und Kurhäuser Schweiz, der Schweizerische Städteverband, die SKS, die ETH, die SGSMP und

der SNF) auf eine Stellungnahme verzichtet haben⁶. Der SNF kommt zum Schluss, dass sie von den Gesetzesanpassungen nicht in einer Weise betroffen sind, die Anlass zu einer inhaltlichen Stellungnahme geben würden. QUALAB verweisen auf die Stellungnahmen der ihnen angeschlossenen Verbände (FMH, pharmaSuisse, H+, santésuisse). Die SGSMP verzichten auf eine Stellungnahme, weil die für sie relevanten Gesetzgebungen mit dem Strahlenschutzgesetz und der Strahlenschutzverordnung bereits abgedeckt sind.

Das Labor Spiez, die Spitex Schweiz, ChiroSuisse und der SBAO haben keine Bemerkungen/Anträge zur Vorlage.

26 Kantone, sowie die GDK und die KAV haben sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt. Von den 13 einbezogenen politischen Parteien haben vier (CVP, FDP-Die Liberalen, SP und SVP) Stellung genommen.

Die Originalstellungnahmen sind einsehbar unter: www.admin.ch > 2018 > EDI > Änderung des Heilmittelgesetzes (neue Medizinprodukte-Regulierung) und des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse > Stellungnahmen

Übersicht

Eingegangene Rückmeldungen Total Total

Kategorie Verzicht auf eingegangene Stellung- Stellungnahmen Rückmelbe-

Stellung- nahmen Begrüsste nicht Begrüsste dungen

grüsst

nahme

Kantone, Fürstentum Liechtenstein, 30 0 28 -28

Konferenz der Kantonsregierungen,

GDK und KAV

In der Bundesversammlung vertretene 13 0 4 -4

politische Parteien Gesamtschweizerische Dachverbände 11 1 3 -4

Organisationen und interessierte 281 7 39 652

Kreise Total 335 8 74 688