Vorlage

sen werden können. Eine Quersubventionierung gewerblicher Leistungen ist nicht zulässig.

Art. 15a Erfassung des Tierverkehrs

¹Der Verkehr von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung muss in der Tierverkehrsdatenbank erfasst werden.

²Die Tierhalter sind verpflichtet, alle Zu- und Abgänge in der Tierverkehrsdatenbank zu erfassen.

Art. 15b Kosten der Kennzeichnung und Registrierung

Die Kosten der Kennzeichnung und Registrierung gehen zulasten der Tierhalter.

Art. 24 Abs. 2 und 3 Bst. a

²Ist eine Prüfung der Seuchenlage im Herkunftsgebiet, des Gesundheitszustandes und der Immunitätslage von Tieren oder der Quarantäne erforderlich, so kann der Bundesrat vorschreiben, dass die Ein-, Durch- und Ausfuhr von einer Bewilligung des BLV abhängig gemacht werden.

³Das BLV kann zur Verhinderung einer Seuchenverschleppung:

a. die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten sowie von Stoffen, die Träger eines Seuchenerregers sein können, einschränken oder verbieten; es darf dafür auf Durchführungsbeschlüsse der EU verweisen, auch wenn die darin besonders geregelten Gebiete und Zonen nur in der Landessprache des betroffenen Staates beschrieben sind;

Gliederungstitel nach Art. 45a

Vb. Informationssysteme

Art. 45b Tierverkehrsdatenbank

¹Die Tierverkehrsdatenbank enthält die Daten zum Tierverkehr nach den Artikeln 15a und 16.

²Der Betrieb der Tierverkehrsdatenbank wird über Gebühren der Tierhalter und weiterer Gebührenpflichtiger finanziert. Der Bundesrat legt die Höhe fest.

³Die Gebühren werden durch die Identitas AG in Rechnung gestellt und vereinnahmt. Bei Streitigkeiten über die Rechnung erlässt das BLW eine Verfügung.

Art. 45c Weitere Informationssysteme: Betrieb und Finanzierung

¹Das BLV betreibt zur Unterstützung des Vollzugs der Gesetzgebung in den Bereichen Tiergesundheit, Tierschutz und Lebensmittelhygiene sowie zur Auswertung der Vollzugsdaten weitere Informationssysteme, namentlich: