Vorlage

Besoldungsklasse Stundenansatz in Franken

24 und höher 200.-

18-23 165.-

bis 17 130.-

Art. 22 Zuschlag für gewerbliche Nutzung

¹Für die gewerbliche Nutzung von Leistungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 wird auf die nach den Artikeln 16, 17 und 19 berechnete Grundgebühr ein Zuschlag von 100 Prozent erhoben.

²Steuerbefreiten Institutionen, welche die Leistungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 für gemeinnützige Zwecke nutzen, wird der Zuschlag erlassen.

Art. 23 Rechnungsstellung für Leistungen im Abonnement

Für Leistungen im Abonnement erhebt MeteoSchweiz die Gebühr jährlich im Voraus.

Art. 24 Gebührenerlass für Wissenschaft und öffentliche Hand

¹Bei Leistungen, die ausschliesslich für Lehre und Forschung oder das Schulwesen verwendet werden, werden die Gebühren nach den Artikeln 16 und 17 erlassen.

²Den Kantonen und Gemeinden sowie den ausländischen staatlichen Wetterdiensten werden die Gebühren nach Artikel 16 für Daten, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe benötigen, erlassen.

³In Rechnung gestellt werden die Gebühren für Beratungsleistungen und für die Einrichtung, Pflege und Übermittlung regelmässiger Lieferungen gemäss Artikel 20, sofern der Gesamtbetrag 80 Franken pro Auftrag überschreitet.

Art. 25 Gebührenerlass für Einsatzorganisationen und Fachstellen zum Schutz der Bevölkerung

¹Den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Einsatzorganisationen und Fachstellen zum Schutz der Bevölkerung vor Auswirkungen von Naturgefahren werden für die Beratung und den Bezug der für ihre Tätigkeit notwendigen Leistungen aus dem Grundangebot die Gebühren erlassen.

²Gleich behandelt werden die Fachstellen einer öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Organisation, die im Auftrag des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zum Schutz der Bevölkerung vor Auswirkungen von Naturgefahren tätig sind.

³Der Zugang zu den Leistungen erfolgt insbesondere über die dafür bestimmten Plattformen des Bundes.

4. Abschnitt: Schutz der Infrastruktur

Art. 26 Schutz der Infrastrukturanlagen

¹Gegen Verfügungen und Entscheide über Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen, welche die Funktion von Radar- und anderen sensiblen meteorologischen Anlagen beeinträchtigten können, steht MeteoSchweiz das Beschwerderecht nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu.

²Die Kantone eröffnen MeteoSchweiz Entscheide betreffend die Genehmigung von Nutzungsplänen, Baubewilligungsentscheide und Beschwerdeentscheide unterer Instanzen, wenn diese Entscheide Windenergieanlagen betreffen, welche die Funktion von Radar- und anderen sensiblen meteorologischen Anlagen beeinträchtigten können.

³MeteoSchweiz kann von den Kantonen die Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden zu anderen Anlagen verlangen, welche die Funktion von Radar- und anderen sensiblen meteorologischen Anlagen beeinträchtigten können.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 27 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung vom 7. November 2007⁶ über die Meteorologie und Klimatologie wird aufgehoben.

Art. 28 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.