Ergebnisbericht

4. Ergebnisse

Die Antworten aus der Vernehmlassung beziehen sich auf drei verschiedene Themen oder Fragen, nämlich

- das Programm Air2030 selbst: Sollen neue Kampfflugzeuge und ein System der bodenge-

stützten Luftverteidigung grösserer Reichweite bis 2030 für bis zu 8 Milliarden Franken beschafft werden?

- das Vorgehen: Soll der Bundesrat dem Parlament beantragen, einen Planungsbeschluss

zu dieser geplanten Beschaffung zu verabschieden, oder soll die Beschaffung nach üblichem Verfahren ohne Referendumsmöglichkeit stattfinden?

- den Inhalt des Planungsbeschlusses: Welche Vorgaben sollen im Planungsbeschluss ge-

geben werden, wenn dieser Weg gewählt wird (Paket Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftverteidigung oder nur Kampfflugzeuge, Kostenrahmen, 100% Offsets)?

4.1 Stellungnahmen zum Programm Air2030 (Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite)

Zustimmende Stellungnahmen

Weitaus die meisten Vernehmlasser – darunter alle Stellung nehmenden Kantone, 5 von 7 Parteien und 24 von 28 Verbänden oder Vereinen – stimmen der geplanten Beschaffung zu (Ersatz aller F-5 und F/A-18 durch neue Kampfflugzeuge, Beschaffung eines neuen Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite). Sie verweisen auf das Alter der F-5 E/F und F/A-18 C/D, die Lücke in der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite, die angespannte internationale Lage und die sicherheitspolitischen Ungewissheiten der kommenden Jahrzehnte.

Ablehnende Stellungnahmen

Die SP fordert eine Erweiterung der internationalen Kooperation und den Weiterbetrieb der F/A-18 C/D bis mindestens 2035, die Beschaffung leichter Kampfflugzeuge für den Luftpolizeidienst, die Beschaffung eines neuen Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite und die Modernisierung der bodengestützten Luftverteidigung kurzer Reichweite. Dieses Gesamtpaket soll nicht mehr als 4 Milliarden Franken kosten.

Die GP sieht gegenwärtig keinen Bedarf für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Der SGB stellt sich gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge; Investitionen sollten in anderen Bereichen getätigt werden wie der Entwicklungszusammenarbeit, dem Umweltschutz, der finanziellen Stabilisierung der AHV und dem Schutz vor Cyber-Angriffen.

Die GSoA fordert einen Marschhalt bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge; man solle auch prüfen, ob die Beschaffung leichter Kampfflugzeuge nicht besser den Bedürfnissen des Schutzes des Luftraums entsprechen würde.

4.2 Stellungnahmen zum Vorgehen: Planungsbeschluss?

Auch zur Frage, ob ein Planungsbeschluss verabschiedet (und damit ein Referendum ermöglicht) werden sollte, werden verschiedene Meinungen vertreten.