Ergebnisbericht

Für ein maximales Finanzvolumen von weniger als 8 Milliarden Franken

Für ein geringeres Finanzvolumen sind die GP, die SP (ihr alternativer Planungsbeschluss sieht 4 Milliarden Franken vor) und die GSoA.

Mehrere Verbände und Vereine machen darauf aufmerksam, dass in der Folge auch die bodengestützte Luftverteidigung kürzerer Reichweite modernisiert werden muss. Der Kanton St. Gallen fordert, dass bodengestützte Luftverteidigung kurzer Reichweite zumindest konzeptionell im Programm Air2030 berücksichtigt werden sollte, und mahnt – wie auch die BDP– , dass die Investitionen in den Schutz des Luftraums nicht zu einem Investitionsstopp für den Rest der Armee führen dürfen.

Vorgabe von 100% Offsets

Im Planungsbeschluss ist vorgesehen, dass ausländischen Firmen, die für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums Aufträge erhalten, 100% des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträge in der Schweiz (Offsets) kompensieren müssen.

Kantone Parteien Verbände RK MZF Vereine für Offsets 25 3 (BDP, CVP, SVP)18

für Verzicht auf Offsets 0 2 (GP, SP)1

keine Angabe zu diesem Punkt 1 2 (FDP, GLP)9

Für Offsets

Die Kantone stellen Offsets nicht in Frage. Der Kanton Luzern erwähnt den Anteil der RUAG an den zu erwartenden Offsets als wichtig, und der Kanton Jura legt Wert darauf, dass die für Air2030 verwendeten finanziellen Mittel der schweizerischen Wirtschaft zugutekommen, namentlich Westschweizer Unternehmen und solchen in wirtschaftlich schwächeren Regionen.

Bei den politischen Parteien äussern sich BDP und SVP positiv zur Vorgabe für Offsets. Auch die CVP befürwortet Offset-Geschäfte grundsätzlich, hält aber eine Festlegung auf 100% im Planungsbeschluss nicht für sinnvoll.

Folgende Verbände und Vereine unterstützen ebenfalls die Offset-Vorgabe: Aero-Club, Aerosuisse, AUNS, Avia, AWM, Centre Patronal, economiesuisse, Fédération Romande des Entreprises, flabcollegium, LKMD, Lilienberg Unternehmerforum, Pro-Kampfflugzeuge, STA, SOG, SUOV, Swissmem und VSWW. Swissmem und GRPM sprechen sich dafür aus, dass bei der Typenwahl nicht nur die direkten, sondern auch die indirekten Offsets berücksichtigt werden sollten.

Gegen Offsets

Die GP und die SP, ebenso wie die GSoA, sprechen sich dagegen aus, von ausländischen Aufragnehmern Offsets zu verlangen.

4.4 Zusammenfassung der Stellungnahmen der Kantone und der Parteien Kantone

Die 25 Stellung nehmenden Kantone und die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr stimmen mit einer Ausnahme (St. Gallen, das sich dazu nicht äussert) dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Vorgehen und dem Entwurf eines Planungsbeschlusses zu.