Ergebnisbericht

Kantone Parteien Verbände RK MZF Vereine für Planungsbeschluss mit fakultativem Referendum 25 4 (BDP, GLP, SVP, SP)11

für Planungsbeschluss ohne fakultatives Referendum 0 04

für das normale Verfahren ohne Planungsbeschluss 0 1 (FDP)5

für einen alternativen Beschluss des Parlaments 0 2 (CVP, GP)1

keine Stellungnahme zu diesem Punkt 1 07

Für einen Planungsbeschluss mit fakultativem Referendum (gemäss Entwurf)

Für einen Planungsbeschluss (als grundsätzliches Vorgehen, unbesehen seines exakten Inhalts) sprechen sich 24 von 25 Stellung nehmende Kantone (plus die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr) und bei den politischen Parteien BDP, GLP, SVP und SP aus. Begründet wird dies vor allem damit, dass über frühere Beschaffungen von Kampfflugzeugen Volksabstimmungen stattgefunden haben, und mit dem Bedürfnis nach Planungssicherheit. Zwei Kantone halten fest, dass ein Planungsbeschluss zu diesem Programm nicht der Einstieg in Rüstungs- und Finanzreferenden sein dürfe. Weiter verlangen zwei Kantone und eine regionale Organisation (FR, VD, Coreb), dass von Immissionen von Militärflugplätzen besonders stark belastete Regionen bei künftigen Investitionen und der Ansiedlung von hochwertigen Arbeitsplätzen (auch der RUAG) besonders berücksichtigt werden sollten. Der Kanton Luzern fordert, dass die Lärmbelastung als wichtiges Kriterium in die Stationierungs- und Betriebskonzepte einfliessen soll.

Bei den Verbänden und Vereinen unterstützen Folgende das Vorgehen via Planungsbeschluss: Aero-Club, Aerosuisse, AUNS, Avia, Centre Patronal, Chance Schweiz, economiesuisse, Fédération des Entreprises Romandes, KOG Zürich, SOG und Swissmem.

Für einen Planungsbeschluss ohne fakultatives Referendum

Für einen Planungsbeschuss, der aber als einfacher Bundesbeschluss verabschiedet werden sollte (und damit nicht dem fakultativen Referendum unterstünde) sprechen sich die AWM, die Landeskonferenz der militärischen Dachverbände, Pro Militia und der Schweizerische Unteroffiziersverband aus.

Für das normale Verfahren bei Rüstungsbeschaffungen, ohne Planungsbeschluss

Für die Anwendung des für Rüstungsbeschaffungen normalen Verfahrens und damit gegen einen Planungsbeschluss spricht sich die FDP aus. Sie betrachtet das Programm Air 2030 als Ersatzbeschaffung, damit die Armee weiterhin ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen könne. Ein Planungsbeschluss würde ein Präjudiz für die Einführung eines Finanzreferendums schaffen. Bei den Verbänden und Vereinen sind die Gruppe Giardino, das Lilienberg Unternehmerforum, Pro Kampfflugzeuge, der SGV und die Vereinigung Berner Division für das übliche Verfahren ohne Planungsbeschluss und damit auch ohne Referendumsmöglichkeit. In diesem Sinne äussert sich auch eine der Einzelpersonen.

Für einen alternativen Beschluss des Parlaments

Die CVP spricht sich nicht absolut gegen einen Planungsbeschluss aus (sofern er nur die Beschaffung von Kampfflugzeugen zum Inhalt hat), regt aber an, eine Ergänzung des Militärgesetzes (mit Referendumsmöglichkeit) als Alternative zu prüfen. Darin könnte der Grundsatz festgehalten werden, dass der Bundesrat zur Wahrung der Lufthoheit die nötigen Mittel beschaffen kann. Die Beschaffung erfolgte dann im Rahmen des ordentlichen Armeebudgets,