Ergebnisbericht

Für zwei separate Projekte

Die FDP ist für zwei formal getrennte, aber eng aufeinander abgestimmte Projekte, die CVP für eine Auftrennung der Vorlage und das übliche Beschaffungsverfahren für den Teil bodengestützte Luftverteidigung. Auch die GP verlangt für den Fall eines Planungsbeschlusses die Auftrennung in zwei Vorlagen, ebenso wie die STA und die GSoA. Als Argumente für die Auftrennung des Programms wird einerseits angeführt, dass die Beschaffung bodengestützter Luftverteidigung wenig bestritten sei und ihre Verknüpfung mit der Beschaffung von Kampfflugzeugen unnötige Risiken schaffe, und anderseits, dass es gut möglich sei, für die Beschaffung von bodengestützter Luftverteidigung, aber gegen jene von Kampfflugzeugen zu sein.

Umsetzung bis 2030?

Zum vorgesehenen Zeithorizont der Realisierung der Beschaffungen werden wenige Bemerkungen angebracht. Die SP sieht in ihrem alternativen Planungsbeschluss (leichte Kampfflugzeuge, bodengestützte Luftverteidigung kurzer und mittlerer sowie grösserer Reichweite) eine Umsetzung bis 2028 vor; Pro-Kampfflugzeuge spricht sich für eine Umsetzung vor 2030 aus.

Maximales Finanzvolumen

Der Entwurf des Planungsbeschlusses sieht ein maximales Finanzvolumen von 8 Milliarden Franken für die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite vor, ohne Festlegung der Aufteilung.

Kantone, Parteien Verbände RK MZF Vereine für maximales Finanzvolumen von 8 Mia. Fr. 25 3 (BDP, FDP, GLP)13

für grösseres Finanzvolumen 0 1 (SVP)7

für geringeres Finanzvolumen 0 2 (GP, SP)1

keine Angabe zum maximale Finanzvolumen 1 1 (CVP)7

Zustimmung zu einem maximalen Finanzvolumen von 8 Milliarden Franken

Die Kantone haben keine Einwände gegen das maximale Finanzvolumen von 8 Milliarden Franken. Für den Kanton Schwyz ist es allerdings fraglich, ob dieser Betrag ausreicht, und der Kanton Schaffhausen weist darauf hin, dass die Vorlage auch keine indirekten finanziellen Auswirkungen nach sich ziehen dürfe, z.B. durch Einsparungen in Bereichen, die Kantone und Gemeinde betreffen. Bei den Parteien stellen BDP, FDP und GLP das geplante Finanzvolumen nicht in Frage. Das gilt auch für die folgenden Verbände und Vereine, wenn auch zum Teil mit Anmerkungen: Aero-Club («am unteren Limit»), Aerosuisse, AUNS, Avia (8 Milliarden soll Finanzvolumen sein, nicht «maximales» Finanzvolumen), Centre Patronal, Chance Schweiz («knapp bemessen, jedoch vertretbar»), economiesuisse, Fédération des Entreprises Romandes, Gruppe Giardino, Lilienberg Unternehmerforum (eigentlich zu wenig, wird aber als Kompromiss unterstützt), KOG Zürich, SOG und Swissmem.

Für ein maximales Finanzvolumen von über 8 Milliarden Franken

Für ein grösseres Finanzvolumen, nämlich von 9 Milliarden Franken, sprechen sich die SVP, die AWM, der SUOV und der VSWW aus. Die STA sieht einen Betrag von 9-15 Milliarden Franken als angemessen, Pro-Kampfflugzeuge 18 Milliarden Franken (für 70 Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftverteidigung). Die LKMD und das flabcollegium nennen keinen Betrag, halten aber 8 Milliarden Franken für zu tief.