Vorlage

¹ Zusätzlich zu den Grundkontrollen nach Artikel 3 werden risikobasierte Kontrollen durchgeführt. Sie werden aufgrund der folgenden Kriterien festgelegt:

a. Mängel bei früheren Kontrollen;

b. begründeter Verdacht auf Nichteinhaltung von Vorschriften;

c. wesentliche Änderungen auf dem Betrieb;

d. jährlich festgelegte Bereiche mit höheren Risiken für Mängel.

² Risikobasierte Kontrollen können mit verschiedenen Kontrollmethoden vorgenommen werden, sofern die Verordnungen nach Artikel 1 Absatz 2 keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

Art. 5 Mindesthäufigkeit der risikobasierten Kontrollen

¹ Ganzjahresbetriebe mit Mängeln in einer Grundkontrolle oder einer risikobasierten Kontrolle müssen im laufenden Kalenderjahr oder im Kalenderjahr nach der Kontrolle erneut kontrolliert werden.

² Sömmerungsbetriebe mit Mängeln in einer Grundkontrolle oder einer risikobasierten Kontrolle müssen innerhalb der folgenden drei Kalenderjahre nach der Kontrolle erneut kontrolliert werden.

³ Jedes Jahr müssen mindestens 5 Prozent der Ganzjahresbetriebe und mindestens 5 Prozent der Sömmerungs- und Gemeinschaftsweidebetriebe aufgrund der Kriterien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b–d vor Ort kontrolliert werden.

⁴ Ausgenommen von Absatz 1 sind Ganzjahresbetriebe mit Mängeln, die eine Kürzung der Direktzahlungen oder Einzelkulturbeiträgen von 200 Franken oder weniger zur Folge hatten.

⁵ Mindestens 40 Prozent aller risikobasierten Kontrollen für Tierwohlbeiträge sind in jedem einzelnen Kanton unangemeldet durchzuführen.

⁶ Bei einer risikobasierten Kontrolle nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a müssen mindestens die mangelhaften Punkte nochmals kontrolliert werden.

⁷ Ausgenommen von den Absätzen 1–6 sind Kontrollen nach der Gewässerschutzgesetzgebung.

Art. 6 Regelung für kleine Betriebe

Für Ganzjahresbetriebe mit weniger als 0,2 Standardarbeitskräften gelten die Bestimmungen der Artikel 3–5 nicht. Die Kantone bestimmen, mit welcher Häufigkeit diese Betriebe zu kontrollieren sind.

Art. 7 Kontrollstellen

¹ Führt eine andere öffentlich-rechtliche Stelle als die zuständige kantonale Vollzugsbehörde oder eine privatrechtliche Stelle Kontrollen durch, so ist die Zusammenarbeit mit der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde in einem schriftlichen