Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Verordnungspaket 2018

Cheese Marketing GmbH (SCM), Chocosuisse, Biscosuisse, die Foederation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (fial), die Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI), die Dachverbände der Schweizerischen Müller (DSM) und der Schweizerischen Käsespezialisten

(FROMARTE), der Schweizerische Getreideproduzentenverband (SGPV), der Verein kollektiver Getreidesammelstellen der Schweiz (VKGS), der Schweizer Saatgutproduzentenverband (swisssem), der Verband schweizerischer Glaceproduzenten (Glacesuisse), die Interessengemeinschaft Tee, Gewürze und verwandte Produkte (IGTG), die Emmi Schweiz AG und die Nestlé Suisse SA. Dabei machten sie aber folgende Anmerkungen und Anpassungsvorschläge:

Verzicht auf Informationsverfahren: Chocosuisse und Biscosuisse sowie die Nestlé Suisse SA sind mit der Vorlage einverstanden, möchten aber auf das Informationsverfahren verzichten.

Preiserhebung: Emmi Schweiz AG, fial, DSM, FROMARTE, BOB, SCM und VMI mit der Vorlage einverstanden, fordern aber, dass das BLW weiterhin monatlich die Preise für Getreide, Mehl und Michgrundstoffe im In- und Ausland erhebt und publiziert.

Karenzfrist: SGPV, VKGS, swisssem, BSM, swiss granum, BOB, DSM und VMI fordern, die Karenzfrist betreffend die Bewilligungserteilung auf 15 bis 20 Tage auszudehnen.

Couponsystem und Hinterlage von Zollkontingenten: Emmi Schweiz AG, BOB, BSM, DSM, VMI,

Glacesuisse und IGTG fordern, dass das sogenannte «Couponsystem» weitergeführt wird und dass für Milchgrundstoffe zwingend ein Zollkontingent hinterlegt wird, so dass privatrechtliche Exportzertifikate (Coupons) auch künftig in Zollkontingente umgewandelt werden können.

Zusätzliche Zolltarifnummern (ZTN): VKGS, DSM, SGPV und swiss granum begrüssen explizit, dass das vereinfachte Bewilligungsverfahren Veredelungsverkehr (VV) auch für Weizen, Dinkel und Roggen der ZTN 1001.9921, 1001.9929, 1002.9021 und 1002.9029 zur Anwendung kommt.

Beschränkung der Bewilligungsdauer sowie der bewilligten Menge: Glacesuisse und IGTG fordern, dass die Bewilligungen für nach dem vereinfachten Bewilligungsverfahren VV höchstens ein Jahr gültig sein und eine Mengenbeschränkung enthalten sollen.

3 Kantone (AI, NE, VD), die Fédération Laitière (PROLAIT), der Zentralverband Schweizer Milchproduzenten (SMP), die Association des groupements et organisations romands de l'agriculture

(AGORA), AgriGenève und die Union Suisse des Paysans et des Femmes Rurales (USPF) lehnen den Entwurf ab.

Der Schweizerische Bauernverband (SBV), die Junglandwirtekommission (JULA), das Bäuerliche Zentrum Schweiz (BZS), die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS-Schweiz), die Vereinigung Swiss Beef, der Schweizerische Schweinezucht- und Schweineproduzenten-Verband (suisseporcs), der Schweizerische Verband für Landtechnik (SVLT), einige regionale Bauern- und Zuchtverbände, die Genossenschaft Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP) sowie der Verband Thurgauer Landwirtschaft (VTGL) lehnen den Entwurf ab und machen dabei folgende Punkte geltend:

Widerspruch zum ZG: SBV, BZS, SALS-Schweiz, Swiss Beef, suisseporcs, SVLT sowie einige regionale Bauern- und Zuchtverbände monieren, dass die Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens VV im Widerspruch zu Artikel 12 Absatz 3 ZG stehe. Insbesondere sei es denkbar, dass in Zukunft privatrechtliche Massnahmen das System des «Schoggigesetzes» in Bezug auf die Förderung der einheimischen Produktion ersetzen könnten und der Preisnachteil somit durch „andere Massnahmen“ ausgeglichen würde. Es müsse daher am heutigen Konsultationsverfahren festgehalten werden.

Zusätzliche ZTN: VTGL und ZMP beanstanden, dass heute nicht ausfuhrbeitragsberechtigte Grundstoffe wie Magermilch willkürlich hinzugefügt worden seien.