Vorlage

Verordnung über den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds für Kernanlagen (Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung, SEFV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007¹ wird wie folgt geändert:

Art. 4 Abs. 2^bisund 4

^2bisFür die Ermittlung der Kosten ist eine Methode zu wählen, die dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht und die Zuschläge für Prognoseungenauigkeiten, Chancen und Gefahren sowie einen generellen Sicherheitszuschlag berücksichtigt.

⁴Die Kostenstudie wird in Bezug auf die für die Sicherheit relevanten Aspekte vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) und in Bezug auf die Kostenberechnung von unabhängigen Fachleuten überprüft. Diese prüfen insbesondere, ob die Kosten und die Zuschläge realistisch eingeschätzt werden.

Art. 8 Massgeblicher Zeitraum für die Beitragserhebung

¹Die Beiträge sind während der Betriebsdauer bis zur endgültigen Ausserbetriebnahme eines Kernkraftwerks oder einer anderen Kernanlage einzubezahlen. Vorbehalten bleibt die Pflicht, nach endgültiger Ausserbetriebnahme Beiträge einzubezahlen.

²Unter endgültiger Ausserbetriebnahme ist zu verstehen:

a. bei einem Kernkraftwerk: die endgültige Einstellung des Leistungsbetriebs;

b. bei einer anderen Kernanlage: die endgültige Einstellung des Betriebs.

1 SR 732.17