Vorlage

Art. 14 Kreditrahmen

¹Die Kommission legt jeweils den Kreditrahmen für die Auszahlung von Fondsmitteln für die nachfolgenden fünf Jahre fest. Dafür stützt sie sich:

a. auf die vom UVEK festgelegte voraussichtliche Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten;

b. die Kostenstudie.

²Sie kann den zuvor festgelegten Kreditrahmen in Ausnahmefällen erweitern.

Art. 14a Antrag auf Auszahlung von Fondsmitteln

¹Die Eigentümer beantragen die Auszahlung von Fondsmitteln ab dem Zeitpunkt, ab dem für sie Stilllegungs- und Entsorgungskosten entstehen, jährlich mittels Eingabe eines Kostenplans bei der Kommission.

²Die Kommission genehmigt den Kostenplan und leistet 80 Prozent der beantragten Auszahlungen, exkl. Mehrwertsteuer, in Raten an die Eigentümer.

Art. 14b Verfahren zur Auszahlung von Fondsmitteln

¹Die Eigentümer erstellen jeweils zuhanden der Kommission eine Jahresendabrechnung der aufgelaufenen und von ihnen bezahlten Stilllegungs- und Entsorgungskosten.

²Die Kommission genehmigt die Jahresendabrechnung und gleicht Differenzbeträge zwischen bereits geleisteten Auszahlungen und den tatsächlich aufgelaufenen Kosten aus.

³Auszahlungen von Fondsmitteln erfolgen nur, wenn die betreffenden Eigentümer mit den Beitragszahlungen nicht in Verzug sind.

⁴Der Eigentümer kann wählen, ob die Bezahlung seiner Einlage belastet oder mit seinen Versicherungsansprüchen und Garantien verrechnet wird.

⁵Die Kommission legt die Einzelheiten des Auszahlungsprozesses sowie die Anforderungen an den Kostenplan und die Jahresendabrechnung in einer Richtlinie fest.

Art. 15 Abs. 1^bis

^1bisDie beiden Fonds können gemeinsam verwaltet werden.

Art. 21 Kommission

¹Der Kommission gehören höchstens elf Mitglieder an.

²Die Eigentümer haben Anspruch auf eine angemessene Vertretung, höchstens aber auf einen Drittel der Kommissionssitze.