Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens betreffend die Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

Von den eingeladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben auf eine Stellungnahme verzichtet bzw. keine Anmerkungen angebracht: Fünf Kantone (AR, GR, OW, SZ, UR,) sowie vier weitere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer (Stiftung für Konsumentenschutz, Schweizerischer Städteverband, Schweizerischer Gemeindeverband, Interkantonaler Rückversicherungsverband).

2.2. Auswertungskonzept

Die eingegangenen Stellungnahmen werden themenbezogen analysiert und daher nicht einzeln dargestellt. Vielmehr wird nur die grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer aufgezeigt. Für Einzelheiten wird daher auf die von der Bundeskanzlei veröffentlichten Stellungnahmen verwiesen.

3. Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer

Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Vorlage mehrheitlich.

• 24 Kantone haben sich vernehmen lassen:

Folgende 18 Kantone befürworten die Vorlage: AG, AI, BE, BL, BS, FR, GE, GL, LU, NE, NW, SG, SH, TG, TI, VD, VS, ZH.

BE und BL führen aus, dass sie bereits zur Genehmigung des Amtshilfeübereinkommens, der AIA-Vereinbarung und des AIAG im zustimmenden Sinne Stellung genommen haben und daher bei der weiteren Umsetzung des AIA kein politischer Handlungsspielraum mehr bestehe, sodass sie auf eine weitere formelle Stellungnahme verzichten bzw. künftige Erweiterungen des AIA-Netzwerks gutheissen würden.

ZG lehnt die Vorlage ab.

• Fünf politischen Parteien haben materiell Stellung bezogen:

SP und Grüne befürworten die Vorlage vollumfänglich, betonen aber, dass der AIA nur durchgeführt werden dürfe, wenn die Partnerstaaten die Anforderungen des globalen Standards erfüllen. CVP und FDP stimmen der Vorlage ebenfalls zu, verlangen jedoch, dass die Schweiz nicht alleine vorangehen dürfe und darauf zu achten habe, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Sorgfaltspflichten des Standards genau eingehalten würden, was der Bundesrat entsprechend zu prüfen habe. SVP lehnt die Vorlage vollständig ab, legt aber für den Fall von deren Behandlung im Parlament Kriterien fest, unter denen ihres Erachtens der AIA mit einem Partnerstaat oder Territorium durchzuführen wäre.

• Vier gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft haben sich vernehmen lassen.

SGB stimmt der Vorlage zu. SBVg und economiesuisse stellen sich nicht gegen die Bundesbeschlüsse über die weiteren AIA-Partnerstaaten, verlangen jedoch eine genaue Überprüfung der Grundvoraussetzungen für den AIA im Sinne einer absolut zentralen Vorbedingung für den effektiven Austausch von Informationen unter dem AIA. SGV lehnt die Vorlage vollständig ab, formuliert aber Bedingungen, die seines Erachtens einzuhalten wären, falls der Bundesrat dennoch eine Botschaft verabschieden sollte.

• Acht interessierte Verbände und Organisationen haben sich materiell geäussert:

CP, ASO, VAV, ABPS und SwissHoldings befürworten die Vorlage, verlangen aber, dass die Partnerstaaten die Voraussetzungen des globalen Standards erfüllen müssen und begrüssen insbesondere auch die Anwendbarkeit des Prüfmechanismus zur standardkonformen Umsetzung des AIA auf die neuen Partnerstaaten. AllianceSud begrüsst die Vorlage