Vorlage

Zivilgesetzbuch (Ehe für alle) BBl ...

Art. 65 Abs. 1

¹Ausländische Entscheidungen über die Scheidung oder Trennung werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie:

a. im Staat des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder im Heimatstaat eines der Ehegatten ergangen sind;

b. in einem der in Buchstabe a bezeichneten Staaten anerkannt werden; oder

c. im Staat der Eheschliessung ergangen sind und es unmöglich oder unzumutbar war, die Klage in einem der in Buchstabe a bezeichneten Staaten zu erheben.

Art. 65a

^{I. Anwendung} Die Bestimmungen des dritten Kapitels gelten für die eingetragene des dritten

Kapitels Partnerschaft sinngemäss.

Art. 65b

Aufgehoben

Art. 65c

II. Anwendbares Kennt das nach den Bestimmungen des dritten Kapitels anwendbare ^Recht Recht keine Regeln über die eingetragene Partnerschaft, so ist dessen

Eherecht anwendbar.

Art. 65d

Aufgehoben