Vorlage

Zivilgesetzbuch (Ehe für alle) BBl ...

Art. 182 Abs. 2

²Die Verlobten oder Ehegatten können ihren Güterstand nur innerhalb der gesetzlichen Schranken wählen, aufheben oder ändern.

VARIANTE (Art. 252 Abs. 2, Gliederungstitel vor Art. 255 und Art. 259a)

Art. 252 Abs. 2

²Zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil wird es kraft der Ehe der Mutter begründet oder, soweit gesetzlich vorgesehen, durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt.

Gliederungstitel vor Art. 255

Zweiter Abschnitt: Die Elternschaft des Ehemannes oder der Ehefrau

Art. 259a

^{F. Elternschaft1} Ist die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt mit einer Frau verheiratet, bei gleichge-

schlechtlichen so gilt die Ehefrau als der andere Elternteil.

Ehepaaren

²Hinsichtlich der Rechtsstellung des anderen Elternteils sind die Bestimmungen betreffend die Rechtsstellung des Vaters sinngemäss anwendbar.

Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen

Art. 9g

4a. Güterrecht¹ Für gleichgeschlechtliche Ehepaare, die vor dem Inkrafttreten der ^{der vor dem} Änderung vom ...⁴ die Ehe im Ausland geschlossen haben, gilt rück-[Datum des

^{Inkrafttretens der} wirkend ab dem Zeitpunkt der Eheschliessung der ordentliche Güter-Gesetzesrevisi-

on] im Ausland stand der Errungenschaftsbeteiligung, sofern sie nicht durch Ehever^{geschlossenen} trag oder Vermögensvertrag etwas anderes vereinbart haben.

Ehen zwischen

^Personen2 Vor Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen dieser Änderung kann gleichen

Geschlechts jeder Ehegatte dem andern schriftlich bekannt geben, dass der bisheri-

ge Güterstand nach Artikel 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004⁵ (PartG) bis zum Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen dieser Änderung beibehalten wird.

⁴AS ...; BBl ...

5 SR 211.231