Erläuternder Bericht

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates 59

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung59

4.2 Nationale Strategien des Bundesrates59

4.2.1 Strategie Digitale Schweiz59

4.2.2 Nationale Strategie Sucht59

5 Rechtliche Aspekte60

5.1 Verfassungsmässigkeit60

5.2 Verhältnis zum europäischen und internationalen Recht60

5.3 Erlassform61

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse61

5.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz 62 5.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen62

5.7 Datenschutz62

IV