Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2019/16: Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreich aus der EU und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (FZA) · 11 Seiten
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Referenz: COO.2180.101.7.869353 / 431.0/2019/00155
IDP Antrag SEM Brexit: Message concernant l’approbation de l’accord sur les droits acquis1.2.3. Revision des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen des citoyensund Anwälte6 (BFFA)
Ähnlich wie beim BewG handelt es sich hierbei um eine geringfügige Änderung von Anhang I, damit britische Staatsangehörige ihre Ansprüche im Bereich der Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte behalten.
2. Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens und Übersicht über die Ergebnisse
2.1. Vorbemerkungen
Der Ergebnisbericht weist aus, welche Bestimmungen des Abkommens und der Gesetzesrevisionen positiv, negativ oder skeptisch aufgenommen worden sind. Er zeigt zudem auf, ob Änderungsvorschläge oder besondere Bemerkungen zur Umsetzung des Abkommens bestehen.
Bei Vernehmlassungsteilnehmern, die den Entwurf generell akzeptieren, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen akzeptieren mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich ablehnen. Bei Teilnehmern, die den Entwurf generell ablehnen, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen ablehnen mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich akzeptieren.
Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Eine Liste der Teilnehmer, die geantwortet haben, findet sich in Ziffer 3. Für detaillierte Begründungen wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen7.
2.2. Zusammenfassung der Ergebnisse der Vernehmlassung
Es wurde eine Vernehmlassung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c–e des Vernehmlassungsgesetzes8 (VIG) durchgeführt.
Insgesamt sind 34 Stellungnahmen eingegangen. 22 Kantone, 3 politische Parteien, 1 Dachverband der Städte, 4 Dachverbände der Wirtschaft und 4 Teilnehmer aus der Gruppe der interessierten Kreise haben sich schriftlich zur Vorlage geäussert.
SG und SZ haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.
AG, AI, OW und SH begrüssen das Abkommen und den Entwurf des Bundesbeschlusses. Sie haben keine besonderen Bemerkungen anzubringen.
AR, BS, GL, NW, SO, TI, SP, FDP, SSV, GastS und SGV begrüssen das Abkommen und
unterstreichen verschiedene wirtschaftliche und politische Gründe, die für das Abkommen sprechen.
BE, BL, GE, JU, VS, ZG, ZH, HKBB, FER, CP, economiesuisse und SAV begrüssen ausdrücklich die Strategie des Bundesrats. Diese ermögliche es, stabile Beziehungen mit einem wirtschaftlich wichtigen Partner zu pflegen und die Rechtssicherheit für Schweizer Staatsangehörige und Unternehmen zu gewährleisten.
Die SVP ist im Grundsatz mit der Strategie des Bundesrats einverstanden, soweit das FZA zwischen der Schweiz und der EU weiterhin anwendbar ist.
6 SR 935.61
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