Erläuternder Bericht

daraus noch nicht abschliessend ersichtlich, ob CST alle im Jahr 2016 genannten Bedingungen erfüllt. Trotzdem gab der Bundesrat die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für ein Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport in Auftrag. Zudem forderte er CST auf, die Bedingungen bis zum Ende der Vernehmlassung vollständig zu erfüllen. Er erwartet von den Initianten, das Engagement der Branche und der Schweizer Investoren im Aktionariat weiter zu stärken. Dies auch, um die finanziellen Garantien für das Projekt zu sichern. Dabei muss die CST berücksichtigen, dass Arbeiten zur Erfüllung des Postulats Bischof (18.3376) und der Motion Rieder (18.3021) sowie zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Badran (16.498) aufgenommen wurden, die den Schutz strategischer Infrastrukturen vor ausländischen Übernahmen zum Gegenstand haben. Es wird daher empfohlen, dass CST nicht nur für die Erfüllung der Bedingungen, sondern für die gesamte Realisierung wie auch den Betrieb von CST sicherstellt, dass das Aktionariat mehrheitlich aus Schweizer Firmen besteht. Damit ist CST frühzeitig auf allfällige Änderungen der Rahmenbedingungen eingestellt und für die Zukunft aufgestellt. Allfällige Vorgaben dieser Art können das Projekt dann nicht gefährden.

Die Vernehmlassung soll zeigen, ob das CST-Projekt die Unterstützung der wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Akteure gewinnt. Aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung und der weiteren Arbeit von CST wird der Bundesrat den Rückhalt des Projekts besser einschätzen und in der Folge gestützt darauf entscheiden, ob er das Projekt und die Schaffung einer Gesetzesgrundlage weiter unterstützt.

1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundes

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 2016¹⁹ zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016²⁰ über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt.

Der Bundesrat hat am 23. November 2016 vom Stand des Projekts Cargo sous terrain Kenntnis genommen. Nach Vorliegen der Ergebnisse der an CST gestellten Bedingungen hat der Bundesrat am 28. September 2018 die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage beschlossen.

Die Vorlage ist im Sinne der Strategie des Bundesrates, dass die Schweiz für bestmögliche Rahmenbedingungen im Inland sorgt und so die Wettbewerbsfähigkeit unterstützt (Ziel 2). Zudem unterstützt die Vorlage auch das Ziel, dass die Schweiz führend bleibt in Bildung, Forschung und Innovation, und das inländische Arbeitskräftepotenzial wird besser ausgeschöpft.

1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der Vorlage werden keine parlamentarischen Vorstösse erfüllt.