Vorlage

Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport (UGüTG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 81 und 87 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt den Bau und Betrieb von kantonsübergreifenden Anlagen für den unterirdischen Gütertransport und den Betrieb von Fahrzeugen auf diesen Anlagen.

Art. 2 Geltungsbereich

¹Das Gesetz gilt für:

a. die unterirdischen Transport- und Schachtanlagen, die oberirdischen Lager- und Umschlagsanlagen sowie die übrigen betriebsnotwendigen Installationen (Anlagen); und

b. die in den Transport- oder Schachtanlagen eingesetzten Fahrzeuge.

²Es gilt nicht für den Anschluss der Lager- und Umschlagsanlagen an das übrige Verkehrsnetz.

Art. 3 Anliegen der Kantone

Die Anliegen der betroffenen Kantone bezüglich der Linienführung der Transportanlagen und der Standorte der übrigen Anlagen sind im Rahmen der Planung und des Baus der Anlagen angemessen zu berücksichtigen.

Art. 4 Diskriminierungsverbot

¹Die Betreiberinnen der Anlagen gewähren den Kunden den diskriminierungsfreien Zugang zu sämtlichen angebotenen Transportdienstleistungen.