Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2019/19: Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport · 44 Seiten
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Einzelne Stimmen vermissen u.a. vor dem Hintergrund der Klimaveränderung eine Gesamtsicht des Bundesrats für die Bewältigung des zukünftigen Güterverkehrs und Massnahmen zu dessen Reduktion (u.a. GPS, Pro Natura, WWF), andere hegen Zweifel an der ökologisch positiven Gesamtwirkung des Konzepts und fordern eine unabhängige Ökobilanz (WWF) oder strategische Umweltprüfung (BE).
Einzelne befürwortende Stimmen gehen umgekehrt davon aus, dass auch mit der Realisierung eines unterirdischen Transportsystems weitere Ausbauen der Strasseninfrastruktur notwendig sein werden oder keine Benachteiligungen des Strassenverkehrs erfolgen dürfen (u.a. strasseschweiz, construction romande). Mehrere Stimmen fordern auch Vorgaben in Bezug auf eine sozialverträgliche Umsetzung des Konzepts in allen Gliedern der Transportkette (u.a. SP,
SGB/Travail.Suisse, SEV). Andere Rückmeldungen beanstanden, dass Schnittstellen zu internationalen Transportsystemen im Konzept von CST fehlen (u.a. BS, NE, glp, SVI). Die Kantone GE und VD würden es begrüssen, dass eine Verbindung im Arc Lémanique als nächster Abschnitt eines unterirdischen Transportsystems vertieft studiert werden würde.
Auf der anderen Seite betonen breite Kreise der Transport- und Logistikbranche und weitere Stimmen (u.a. SGV, SVP), dass der Bund primär günstige Rahmenbedingungen für die vorgesehenen privaten Investitionen und schlanke, klar definierte Verfahren schaffen soll, um die Realisierung des privaten Projekts nicht zu gefährden. Die gleichen Stimmen und insbesondere die Träger des Projekts (CST, verschiedene Vertreter des Aktionariats) weisen darauf hin, dass sich ein unterirdisches Transportsystem im Wettbewerb mit anderen Systemen (Schiene, Strasse) befinde und weitere Auflagen im Gesetz die Kosten erhöhen und damit die Wirtschaftlichkeit und Realisierbarkeit des Projekts gefährden könnten (s. auch Frage 3). economiesuisse begrüsst die durch ein unterirdisches Transportsystem entstehende Belebung des Wettbewerbs und wendet sich gegen verzerrende oder lenkende Eingriffe oder ein politisches Pricing, z.B. um Verkehr gezielt von der Strasse auf das unterirdische Transportsystem zu verlagern.
Eine Minderheit der Eingaben beurteilt den Bedarf für ein unterirdisches Gütertransportsystem neutral (die ASTAG) oder negativ (u.a. ein paar Kantone, VöV und unter den weitere Organisationen insbesondere ein paar Bürger- & Einwohnergemeinden), obschon viele von ihnen durchaus die innovativen Ansätze des Konzepts erkennen. Diese Stimmen begründen ihre negative Sicht primär mit der bereits bestehenden Schienen- und Strasseninfrastruktur der Schweiz, welche gegenwärtig weiter ausgebaut und optimiert wird. Diese Optimierungen sollen mit dem Ziel einer besseren Ausnutzung der Kapazitäten fortgeführt werden. Ein Bedarf für ein drittes und ergänzendes System sowie ein neues Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport ist deshalb aus ihrer Sicht zumindest vorderhand nicht gegeben (u.a. ein paar Kantone, VöV). Mehrere Stimmen zweifeln daran, dass das Konzept CST die erhoffte Wirkung (Verlagerung, Entlastung oberirdische Infrastrukturen und Agglomerationen) wird erzielen können und verneinen deshalb den Bedarf dafür (u.a. SVI, Planzer Transport AG ). Die Bürger-& Einwohnergemeinde Boningen, ZVWVU und die Gemeinde Wolfwil bezweifeln aufgrund der vorhanden Informationen, ob die Lösung das Konzept von CST ist. Sie setzen den Fokus dabei auf den Grundwasserschutz.