Vorlage

Nationaler Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände. V AS …

7. Abschnitt: Überwachung des Vollzugs

Art. 22

1 Das BLW, das BLV und die jeweiligen kantonalen Vollzugsbehörden sind in ihren Zuständigkeitsbereichen für die Umsetzung des MNKP verantwortlich.

2 Das BLV überwacht in Zusammenarbeit mit dem BLW den Vollzug der vorliegenden Verordnung durch die Kantone.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 23 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände vom 16. Dezember 2016²⁰ wird aufgehoben.

Art. 24 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang 4 geregelt.

Art. 25 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2020 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates:

Der Bundespräsident:

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr