Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2019/33: Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts · 109 Seiten

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4 Finanzielle und personelle Auswirkungen

1. Auswirkungen auf den Bund

Mit der vorliegenden Revision werden dem Bund keine neuen Aufgaben zugewiesen, womit sich aus den Vorlagen für den Bund weder Mehrbelastungen noch personelle Auswirkungen ergeben.

2. Auswirkungen auf die Kantone

Den Kantonen werden keine neuen Aufgaben zugewiesen, womit kein zusätzlicher finanzieller oder personeller Aufwand entsteht.

3. Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die vorliegende Revision hat keine negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Dank den elektronischen Gesundheitsbescheinigungen dürfte sich der administrative Aufwand für Importeurinnen und Importeure reduzieren.

5 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Anpassungen der EDAV-EU sind inhaltlich gleichwertig zu den EU-rechtlichen Vorgaben. Damit kommt die Schweiz Ihren Verpflichtungen gegenüber der EU aus dem Landwirtschaftsabkommen8 nach.

8 SR 0.916.026.81