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Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) (Transparenz bei der Politikfinanzierung)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom [Entscheiddatum der Kommission]¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom...²

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976³ über die politischen Rechte wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel nach Art. 76a

5b. Titel: Transparenz bei der Politikfinanzierung

Art. 76b Offenlegungspflicht der politischen Parteien

¹Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien haben ihre Finanzierung offenzulegen.

²Sie erfüllen diese Pflicht, indem sie der zuständigen Stelle Folgendes offenlegen:

a. ihre Einnahmen;

b. alle wirtschaftlichen Vorteile, die ihnen freiwillig gewährt werden (Zuwendungen) und den Wert von 25 000 Franken pro Person und Jahr überschreiten.

³Parteilose Mitglieder der Bundesversammlung legen Zuwendungen gemäss Absatz 2 Buchstabe b offen.

¹BBl 2019 ...

²BBl 2019

3 SR 161.1