Vorlage

Bundesgesetz über die politischen Rechte

Minderheit (Caroni)

¹Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

b. eine Pflicht nach Artikel 76h Absätze 3 und 5 verletzt.

Minderheit (Caroni, Bischof, Engler, Hegglin, Minder)

²streichen

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Es ist der indirekte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)».

³Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.

⁴Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Minderheit (Caroni, Föhn, Müller Philipp)

Nichteintreten