Vorlage Handelsabkommen

2. Die folgenden Bestimmungen finden keine Anwendung, sofern der jeweilige Gemischte Ausschuss gemäss Absatz 3 nichts Anderes entscheidet:

(a) die Anhänge 4−6, 9 und 11 des Inkorporierten Agrarabkommens;

(b) Kapitel 1−11, 13 und 16−20 von Anhang 1 des Inkorporierten Abkommens über die

gegenseitige Anerkennung; und

(c) das Inkorporierte Zollsicherheitsabkommen.

3. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien im jeweiligen Gemischten Ausschuss den Gegenstand der in Absatz 2 erwähnten Bestimmungen und beurteilen, wie stark die innerstaatlichen Gesetzgebungen der Vertragsparteien in den von diesen Bestimmungen abgedeckten Bereichen angesichts der Entwicklungen in zwischen einer der Vertragsparteien und Drittparteien abgeschlossenen Vereinbarungen voneinander abweichen oder übereinstimmen, mit dem Ziel, die Fortgeltung der Handelsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien soweit wie möglich sicherzustellen. Der jeweilige Gemischte Ausschuss kann beschliessen, die in Absatz 2 erwähnten Bestimmungen mutatis mutandis, mit oder ohne weitere Anpassungen, anzuwenden oder diese Bestimmungen zu ersetzen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen und Auslegungen

1. In diesem Instrument bedeutet:

(a) «mutatis mutandis» mit den technischen Anpassungen, die nötig sind, damit die

Handelsabkommen Schweiz−EU so angewendet werden können, als wären sie unter Berücksichtigung von Ziel und Zweck dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien abgeschlossen worden;

(b) «Inkorporierte Abkommen» die Bestimmungen der Handelsabkommen Schweiz−EU,

wie sie in dieses Instrument inkorporiert sind und durch dieses abgeändert werden;

(c) «dieses Instrument» die vorliegenden Artikel 1−9 und die Bestimmungen der Anhänge,

die die Inkorporierten Abkommen abändern; und

(d) «dieses Abkommen» dieses Instrument und die Inkorporierten Abkommen.

2. In einem Inkorporierten Abkommen bedeutet «dieses Abkommen» das Inkorporierte Abkommen.