Vorlage

5. Abschnitt: Evaluation und Aufsicht

Art. 9 Evaluation

Der Bundesrat führt eine Evaluation zu den Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Entwicklung der Ausbildung im Bereich der Pflege durch und erstattet dem Parlament spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Bericht.

Art. 10 Aufsicht

Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 11 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse ist im Anhang geregelt.

Art. 12 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.

³Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

⁴Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt von Absatz 5 während der Dauer von acht Jahren.

⁵Artikel 11 mit Ausnahme der Artikel 38 Absatz 2 und 39 Absatz 1^bisdes Bundesgesetzes vom 18. März 1994¹⁰ über die Krankenversicherung (KVG; Anhang Ziff. 5) gilt unbefristet. Die Artikel 38 Absatz 2 und 39 Absatz 1^bisKVG (Anhang Ziff. 5) gelten acht Jahre.

Minderheit (Gysi, Barrile, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Heim, Schenker Silvia)

^{4 und 5}Streichen