Ergebnisbericht

- BDP, CVP, EVP, FDP, glp, GPS, SPS, SP60+ begrüssen den indirekten Gegenvorschlag

grundsätzlich. SVP lehnt den indirekten Gegenvorschlag ab.

Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

- Beiträge der Kantone an Ausbildungsleistungen: Alle Parteien ausser die SVP begrüssen

grundsätzlich Beiträge, die den Akteuren im Bereich der praktischen Ausbildung der Pflegefachpersonen für ihre praktischen Ausbildungsleistungen von den Kantonen gewährt werden müssen.

- Ausbildungsbeiträge für angehende Pflegefachpersonen HF und FH: Die Ausbildungsbei-

träge für angehende Pflegefachpersonen HF und FH werden von allen Parteien ausser der FDP und SVP unterstützt.

- Bundesbeiträge: Alle Parteien mit Ausnahme der SVP unterstützen die Bundesbeiträge.

- Befristung der Vorlage auf 8 Jahre: BDP, EVP, GPS, SPS lehnen die Befristung auf acht

Jahre ab, da das Problem des Fachkräftemangels in acht Jahren nicht gelöst sein werde.

Bundesgesetz über die Krankenversicherung

- Die GPS begrüsst die gesetzliche Verankerung von eigenverantwortlichen Handlungsbe-

reichen für Pflegefachpersonen. Betreffend Leistungserbringung ohne Anordnung eines Arztes hält die SP allgemein fest, dass die KVG-Anpassungen es ermöglichen würden, den Status der Pflegefachpersonen aufzuwerten. Die FDP unterstützt ebenfalls die Kompetenzerweiterung, ist jedoch der Meinung, dass Begleitmassnahmen ergriffen werden müssen, was ebenfalls die CVP und GLP betonen. Sollte den Pflegefachkräften die Abrechnungskompetenz eingeräumt werden, so müssen gemäss SVP die Versicherer auf die Kosten kontrollierend einwirken können.

- Die SP und EVP begrüssen eine Abgeltung von Ausbildungskosten via OKP, die GLP lehnt

eine solche Gesetzesanpassung ab. Die GLP unterstützen eine Lockerung des Kontrahierungszwangs, soweit es um Pflegeleistungen geht, welche die Pflegefachpersonen künftig ohne Anordnung oder Auftrag einer Ärztin oder eines Arztes zulasten der OKP erbringen würden. Auch die FDP unterstützt dieses Anliegen, möchte aber eine Umformulierung der vorgesehenen Bestimmung. Die GPS und SP lehnen die Aufhebung des Kontrahierungszwanges vehement ab.

- Die Einführung einer Pflicht für Spitäler und Pflegeheime zum Anschluss an einen reprä-

sentativen GAV unterstützen die GPS und die SP. Die FDP, EVP und GLP lehnen dies ab.

Bundesbeschlüsse

- Alle Parteien ausser die SVP befürworten die Bundesbeschlüsse grundsätzlich.

2.1.3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Allgemein

- SAB und SGV befürworten grundsätzlich den indirekten Gegenvorschlag.

Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

- Beiträge der Kantone an Ausbildungsleistungen: SAB und SGV befürworten grundsätzlich

Beiträge, die den Akteuren im Bereich der praktischen Ausbildung der Pflegefachpersonen für ihre praktischen Ausbildungsleistungen von den Kantonen gewährt werden müssen.

- Ausbildungsbeiträge für angehende Pflegefachpersonen HF und FH: Die Ausbildungsbei-

träge für angehende Pflegefachpersonen HF und FH werden von SAB unterstützt, der SGV möchte eine Kann-Formulierung.

- Bundesbeiträge: SAB und SGV unterstützen die Bundesbeiträge.