Vorlage

B Entwurf

Bundesgesetz über die Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)

Änderung vom ...

I

Das Filmgesetz vom 14. Dezember 2001⁶⁴ wird wie folgt geändert:

Ersatz von Ausdrücken

¹In Artikel 14 Absatz 1 wird «zuständiges Bundesamt» ersetzt durch «Bundesamt für Kultur (BAK)».

²In den Artikeln 14 Absatz 2, 15 Absatz 3, 20 Absatz 1 und 23 Absatz 3 wird «zuständiges Amt» ersetzt durch «BAK».

Art. 8 Sachüberschrift und Abs.1

Filmförderung

¹Die Finanzhilfen werden zugesprochen:

a. nach Qualitätskriterien (selektive Förderung);

b. nach Erfolgskriterien (erfolgsabhängige Filmförderung);

c. nach standortbezogenen Kriterien (Standortförderung); oder

d. nach Massgabe des geleisteten Beitrags zur Vielfalt und Qualität des Filmangebots in allen Landesteilen (Vielfaltsförderung).

Art. 10 Abs. 2

²Ausgeschlossen sind Leistungsvereinbarungen mit gewinnstrebigen Unternehmen oder solche mit Unternehmen und Institutionen, die im Besitz von gewinnstrebigen Unternehmen sind oder unter deren Einfluss stehen.

Art. 15 Abs. 2

²Einnahmen aus der Abgabe zur Förderung der Angebotsvielfalt, Beiträge von Fernsehveranstaltern und Online-Filmanbietern sowie allfällige Leistungen und Zuwendungen Dritter werden in der Finanzrechnung vereinnahmt. Die Verwendungszwecke sind:

a. Aufgaben nach den Artikeln 3-6;

b. Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe;

c. Aufgaben im Zusammenhang mit dem Vollzug des 3a. Kapitels.

Art. 19a Zugang zum Filmerbe

¹Vom Bund unterstützte Filme sind im Schweizerischen Filmarchiv hinterlegt.

²Nach Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Veröffentlichung können sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Art. 24 Abs. 1, 3^bisund 5

^{1 und 3bis}Aufgehoben

⁵Die Daten nach den Absätzen 2 und 3 werden periodisch veröffentlicht.

Gliederungstitel nach Art. 24

3a. Kapitel: Vorschriften zur Förderung derVielfalt des Filmangebots ausserhalb des Kinos

1. Abschnitt: Vielfalt des Filmangebots

Art. 24a

¹Unternehmen, die in der Schweiz Filme über elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste anbieten, müssen zur Förderung der Angebotsvielfalt sicherstellen, dass mindestens 30 Prozent der Filme europäische Filme sind und dass diese Filme besonders gekennzeichnet und gut auffindbar sind.

²Die Pflicht nach Absatz 1 gilt auch für Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben und sich an das schweizerische Publikum richten.

³Der Bundesrat kann Unternehmen von der Pflicht nach Absatz 1 ausnehmen, wenn:

a. sie einen bestimmten Mindestumsatz nicht erreichen;