Vorlage

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Bundesgesetz Vorentwurf über elektronische Verfahren im Steuerbereich

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 27. Juni 19732 über die Stempelabgaben

Gliederungstitel vor Art. 41a

IVa. Elektronische Verfahren

Art. 41a

¹ Der Bundesrat kann die elektronische Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz vorschreiben. Dabei regelt er die Modalitäten der Durchführung.

² Er kann bei der elektronischen Übermittlung von Eingaben den für die Wahrung einer Frist massgebenden Zeitpunkt in Abweichung von Artikel 21a Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19683 (VwVG) regeln. Bei der elektronischen Eröffnung einer Verfügung kann er, in Abweichung von Artikel 34 Absatz 1^bis VwVG, den Zeitpunkt regeln, in dem diese als eröffnet gilt.

³ Bei der elektronischen Übermittlung von Eingaben der abgabepflichtigen Person stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung deren Identifizierung sowie die Datenintegrität sicher.

⁴ Ist eine Unterzeichnung der Eingabe gesetzlich vorgeschrieben, so kann die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der elektronischen Übermittlung der Eingabe anstelle der Unterzeichnung eine elektronische Bestätigung der Angaben durch die abga-

SR ..........

¹BBl 2019 …

2 SR 641.10