Vorlage

Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich

9. Bundesgesetz vom 12. Juni 195917 über die Wehrpflichtersatzabgabe

Art. 30a Elektronische Verfahren

¹ Sehen die Kantone die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung von Eingaben des Ersatzpflichtigen vor, so stellen sie dessen Identifizierung und die Datenintegrität nach kantonalem Recht sicher.

² Ist eine Unterzeichnung der Eingabe gesetzlich vorgeschrieben, so kann die kantonale Behörde bei der elektronischen Übermittlung der Eingabe anstelle der Unterzeichnung eine elektronische Bestätigung der Angaben durch den Ersatzpflichtigen vorsehen.

³ Die Kantone können vorsehen, dass die Steuerbehörde dem Ersatzpflichtigen mit seinem Einverständnis Dokumente in elektronischer Form zustellt.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.