Vorlage V1

22.5.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 135/41

21. „terroristische Straftat“ eine Straftat nach nationalem Recht, die einer der in der Richtlinie (EU) 2017/541 des

Europäischen Parlaments und des Rates (³⁵) aufgeführten Straftaten entspricht oder dieser gleichwertig ist;

22. „schwere Straftat“ eine Straftat, die einer der in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des

Rates (³⁶) aufgeführten Straftaten entspricht oder dieser gleichwertig ist, wenn die Straftat nach dem nationalen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist;

23. „Einreise-/Ausreisesystem“ oder „EES“ das durch die Verordnung (EU) 2017/2226 eingerichtete Einreise-/Ausrei

sesystem;

24. „Visa-Informationssystem“ oder „VIS“ das durch die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 eingerichtete Visa-

Informationssystem;

25. „Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem“ oder „ETIAS“ das durch die Verordnung (EU)

2018/1240 eingerichtete Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem;

26. „Eurodac“ das durch die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (³⁷)

eingerichtete Eurodac-System;

27. „Schengener Informationssystem“ oder „SIS“ das durch die Verordnungen (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861 und

(EU) 2018/1862 eingerichtete Schengener Informationssystem;

28. „ECRIS-TCN“ das durch die Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates (³⁸).

eingerichtete zentralisierte System für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen;

Artikel 5

Nichtdiskriminierung und Grundrechte

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung dürfen keine Personen aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, einer politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden. Die Menschenwürde und die Integrität sowie die Grundrechte der Betroffenen, darunter auch das Recht auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz der personenbezogenen Daten, müssen uneingeschränkt gewahrt werden. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die internationalen Schutz benötigen. Dem Kindeswohl ist vorrangig Rechnung zu tragen.

KAPITEL II

Europäisches Suchportal

Artikel 6

Europäisches Suchportal

(1) Es wird ein Europäisches Suchportal (European search portal, im Folgenden „ESP“) geschaffen, das den mitglied staatlichen Behörden und den Stellen der Union einen raschen, unterbrechungsfreien, effizienten, systematischen und kontrollierten Zugang zu den EU-Informationssystemen, den Europol-Daten und den Interpol-Datenbanken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und nach Maßgabe ihrer Zugangsrechte und im Einklang mit den Zielen und Zwecken des EES, des VIS, des ETIAS, von Eurodac, des SIS und des ECRIS-TCN erleichtern soll.