Vorlage V1

Vernehmlassung 2019/71: Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/818 zur Interoperabilität (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) · 58 Seiten

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22.5.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 135/57

(5) Ein Jahr nach der Einführung der Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle, der gemeinsamen Datenqualitätsindikatoren und der Mindestdatenqualitätsstandards und danach jedes Jahr evaluiert die Kommission die Umsetzung der Datenqualität durch die Mitgliedstaaten und gibt erforderlichenfalls Empfehlungen ab. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einen Aktionsplan zur Beseitigung etwaiger im Evaluierungsbericht festgestellter Mängel und insbesondere zur Lösung von Problemen bei der Datenqualität, die sich aus fehlerhaften Daten in EU-Informationssystemen ergeben, vor. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission regelmäßig Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Aktionsplans, bis dieser vollständig umgesetzt ist.

Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzausschuss und der durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates (39) eingerichteten Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Artikel 38

Universelles Nachrichtenformat

(1) Das universelle Nachrichtenformat (UMF) wird eingeführt. Mit dem UMF werden Standards für bestimmte inhaltliche Elemente des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Informationssystemen, Behörden und/oder Organisationen im Bereich Justiz und Inneres festgelegt.

(2) Der UMF-Standard ist bei der Entwicklung des EES, des ETIAS, des ESP, des CIR und des MID sowie gegebenenfalls bei der Entwicklung neuer Modelle für den Informationsaustausch und neuer Informationssysteme im Bereich Justiz und Inneres durch eu-LISA oder eine andere Stelle der Union zu verwenden.

(3) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung und Entwicklung des in Absatz 1 dieses Artikels genannten UMF-Standards. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 74 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 39

Zentraler Speicher für Berichte und Statistiken

(1) Es wird ein zentraler Speicher für Berichte und Statistiken (CRRS) eingerichtet, um die Ziele des EES, des VIS, des ETIAS sowie des SIS gemäß den entsprechenden geltenden Rechtsinstrumenten zu unterstützen und systemübergreifende statistische Daten und analytische Berichte für politische und operative Zwecke sowie für die Zwecke der Datenqualität bereitzustellen.

(2) eu-LISA sorgt an ihren technischen Standorten für die Einrichtung, die Implementierung und das Hosting des CRRS, das logisch nach den EU-Informationssystemen getrennt die Daten und Statistiken nach Artikel 63 der Verordnung (EU) 2017/2226, Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, Artikel 84 der Verordnung (EU) 2018/1240 und Artikel 60 der Verordnung (EU) 2018/1861 sowie Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1860 enthält. Der Zugang zum CRRS erfolgt in Form eines kontrollierten, gesicherten Zugangs und spezifischen Nutzerprofilen und wird den in Artikel 63 der Verordnung (EU) 2017/2226, Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, Artikel 84 der Verordnung (EU) 2018/1240 und Artikel 60 der Verordnung (EU) 2018/1861 genannten Behörden ausschließlich zu Berichterstattungs- und Statistikzwecken gewährt.

(3) eu-LISA anonymisiert die Daten und speichert diese anonymisierten Daten im CRRS. Die Anonymisierung der Daten erfolgt nach einem automatisierten Verfahren.

Die im CRRS enthaltenen Daten dürfen keine Identifizierung von Einzelpersonen ermöglichen.

(4) Der CRRS umfasst

a) die für die Anonymisierung von Daten notwendigen Instrumente;

b) eine zentrale Infrastruktur, die aus einem Datenregister anonymisierter Daten besteht;

c) eine sichere Kommunikationsinfrastruktur, über die der CRRS mit dem EES, dem VIS, dem ETIAS und dem SIS sowie

den zentralen Infrastrukturen des gemeinsamen BMS, des CIR und des MID verbunden ist.

(5) Die Kommission erlässt einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 73, um detaillierte Bestimmungen über den Betrieb des CRRS, einschließlich spezifischer Garantien für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels und der für den Speicher geltenden Sicherheitsvorschriften festzulegen.

(39) Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1).