Ergebnisbericht

16.438 Pa. Iv. Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen

Unternehmen

3.2.2 Ablehnende Stellungnahmen

Vier Kantone (NW, SZ, TI und ZH), die FDP, der SAV, der sgv sowie die FER lehnen das Verbot von Abgangsentschädigungen explizit ab bzw. haben die gesamte Vorlage inkl. der Abgangsentschädigungsfrage abgelehnt.

Für den Kanton SZ fehlt die fachliche Begründung für das Verbot von

Abgangsentschädigungen. Aus seiner Sicht können Abgangsentschädigungen situativ angebracht sein, seien aber nach oben zu limitieren.

Der Kanton BS schlägt vor, hinsichtlich der Abgangsentschädigungen analoge

Bestimmungen einzuführen, wie sie heute bereits für das oberste Kader der

Bundesverwaltung gelten: Die Höhe der Entschädigung solle demzufolge auf höchstens einen Jahreslohn begrenzt werden.

Der Kanton JU befürchtet, dass es bei einem Verbot von Abgangsentschädigungen zu weniger gütlichen Trennungen und damit zu internen Blockaden kommen könnte.

3.3 Verzicht auf Stellungnahme / Verzicht auf inhaltliche Positionierung

Die drei Kantone GL, UR und VS haben explizit auf eine Stellungnahme verzichtet. Sie begründeten dies mit fehlender Betroffenheit. Der SSV verzichtet ebenfalls auf eine

Stellungnahme.

Der Kanton BE äussert sich dahingehend, dass kantonsintern ebenfalls politische Forderungen nach einer Reduktion von Kaderlöhnen der bernischen staatsnahen Betriebe bzw. zur Schaffung von strategischen Regelungen für die Gesamtentschädigungen in diesen Betrieben bestünden. Diesen Arbeiten wolle der Regierungsrat nicht vorgreifen, deshalb verzichte er derzeit auf eine Positionierung zu den Inhalten der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage.

Der Kanton FR hat keine Bemerkungen.

4 Verzeichnis der Eingaben / Liste des organismes ayant répondu / Elenco dei partecipanti

Kantone / Cantons / Cantoni

Aargau / Argovie / Argovia AG

Appenzell Ausserrhoden / Appenzell Rh.-Ext. / Appenzello Esterno AR

Appenzell Innerrhoden / Appenzell Rh.-Int. / Appenzello Interno AI

Bern / Berne / Berna BE

Basel-Landschaft / Bâle-Campagne / Basilea-Campagna BL

Basel-Stadt / Bâle-Ville / Basilea-Città BS

Freiburg / Fribourg / Friburgo FR

Genf / Genève / Ginevra GE

Glarus / Glaris / Glarona GL