Ergebnisbericht

16.438 Pa. Iv. Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen

Unternehmen

Der SAV sieht zudem keinen Anlass für eine Plafonierung der Kaderlöhne, da sie weder exorbitant hoch seien, noch in einem schlechten Verhältnis zu den tiefsten Löhnen innerhalb des Unternehmens stünden (Lohnschere).

Die Kantone ZG und ZH sowie die glp sprechen sich explizit dafür aus, Grundsätze und Kriterien für die Festlegung der Entlöhnung festzulegen.

Der Kanton TI erachtet die 2016 vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen¹, wonach die Generalversammlung die Obergrenze für das Entgelt festlegt und der variable Anteil sowie die Nebenleistungen beschränkt wurden, als ausreichend. Diese Massnahmen würden das nötige Gleichgewicht schaffen zwischen der Autonomie der Unternehmen und der

Verhinderung von möglichen Lohnexzessen.

Der Kanton NW sowie der sgv befürchten, dass mit der Umsetzung dieser lnitiative ein Mehraufwand bei der Bundesverwaltung sowie den Bundes- und bundesnahen

Unternehmen entstehe.

Die FDP, die CCIF und ICTswitzerland begrüssen, trotz grundsätzlicher Ablehnung der Vorlage, dass der Bundesrat die Kompetenz zur Festlegung der Maximalentgelte für gewisse Unternehmen und Anstalten erhalten soll. Damit sei zumindest teilweise eine differenzierte Ausgestaltung der Löhne möglich.

Der SAV befürchtet, dass die geplanten regulatorischen Eingriffe präjudizielle Wirkung für die Privatwirtschaft haben könnten. Sollten seitens der Politik auch dort Lohnobergrenzen eingeführt werden, wäre dies sehr nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit dieser

Unternehmen, aber auch für die Standortattraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Der sgv fordert einen anderen Ansatz, indem der Bundesrat für die Bundes- und

bundesnahe Unternehmen eine Eigentümerstrategie entwickelt und diese danach führe. Eine solche Eigentümerstrategie gehe weiter als strategeische Ziele und sei eine umfassende Erklärung dessen, was ein Unternehmen tun solle und dürfe bzw. was ihm untersagt sei. In dieser Eigentümerstrategie müsse sich der Bundesrat auch zur Entlohnungspolitik äussern.

Swico lehnt jegliche staatliche Lohndeckelung grundsätzlich ab, da dies einen schädlichen Eingriff in den Wettbewerb darstelle.

Die folgenden 10 Vernehmlassungsteilnehmenden haben sich expilzit dafür ausgesprochen, dass die Swisscom AG (bzw. börsenkotierte Unternehmen generell) von den

vorgeschlagenen Regelungen auszunehmen sei²: SO, ZG, glp, SAV, asut, CCIF,

ICTswitzerland, Markus Saurer Industrieökonomie, Swisscom, SwissHoldings. Als

börsenkotiertes Unternehmen unterstehe die Swisscom AG bereits heute restriktiven

Regelungen betr. Vergütung (Aktienrecht bzw. VegüV). Diese seine ausreichend.

Entgeltobergrenzen stellten einen zu strarken Eingriff in den Wettbewerb dar. Daher werden Einschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit, der Attraktivität für Investoren und Nachteile im Bereich der Rekurtierung für die Swisscom AG befürchtet. Swisscom AG und

SwissHoldings fügen an, dass sich mit der Einführung einer gesetzlichen

Entgeltobergrenze eine schädlich Überregulierung sowie auch Widersprüche der

verschiedenen Regulierungsansätze ergeben würden. Die glp fordert, der Bundesrat solle im Rahmen seiner strategischen Ziele der Swisscom AG Vorgaben zur Vergütung der obersten Leitungsorgane machen, die sich an den Kriterien der anderen bundesnahen Unternehmen orientieren.