Vorlage

a. alle Wirtschaftsakteurinnen, von denen sie eine Funkanlage bezogen haben;

b. alle Wirtschaftsakteurinnen, denen sie eine Funkanlage abgegeben haben.

Art. 25 Abs. 1 Bst. a und f

¹Von den Bestimmungen in Kapitel 2 ausgenommen sind:

a. Funkanlagen, die für militärische Zwecke, für Zwecke des Zivilschutzes o- der für andere Ausnahmesituationszwecke ausschliesslich auf Frequenzen, die dem Militär zugewiesen sind, erstellt und betrieben werden, sofern sie nicht in einem gemeinsamen Funknetz zusammen mit anderen Organisatio- nen erstellt und betrieben werden;

f. auf dem Markt bereitgestellte Funkanlagen für die Teilnahme am Amateur- funk, die von einem nach Artikel 45 Absatz 3 oder 4 der Verordnung vom …⁴ über Funkfrequenzen (VFuF) ermächtigten Funkamateur für seinen Ei- gengebrauch geändert wurden;

Art. 26 Abs. 3

³Die Anlagen nach Absatz 1 müssen auch gewisse Anforderungen in Bezug auf die Frequenznutzung nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 sowie auf die elektromagne- tische Verträglichkeit nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b erfüllen.

Art. 27 Abs. 4

⁴Die Funkanlagen nach Artikel 26 Absatz 1 dürfen nur angeboten oder auf dem Markt bereitgestellt werden für:

a. Polizei-, Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörden;

b. den Nachrichtendienst des Bundes;

c. die Armee; und

d. die Durchführung von Notsuchen und Fahndungen nach verurteilten Perso- nen zuständige Behörden.

Art. 27a Vorführung

¹Wer eine vom BAKOM nicht zugelassene Funkanlage, die dazu bestimmt ist, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit von Behörden betrieben zu werden, zu Vorfüh- rungszwecken erstellen und betreiben will, muss eine vom BAKOM zu erteilende Bewilligung erhalten.

²Das BAKOM erteilt die Bewilligung, wenn die Vorführung den aktuellen oder zukünftigen Regelbetrieb im beanspruchten Frequenzbereich nicht übermässig beeinträchtigt.

³Die Vorführung ist lediglich in dem vom BAKOM bestimmten Rahmen zulässig. Letzteres schränkt insbesondere die Dauer und den Ort der Vorführung sowie die für

4 SR 784.102.1